Die Bundestagsfraktion der Grünen und der Linken fordern einen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal bei VW. Dies sei der einziger Weg, die Kumpanei zwischen Regierung und Autoindustrie aufzudecken, so Grünen-Fraktionsvize Krischer.
Mit dem VW-Abgasskandal soll sich auf Initiative der Opposition ein Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigen. Dies sei "der einzige Weg, endlich die Kumpanei zwischen Bundesregierung und Autoindustrie aufzudecken", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen den Untersuchungsausschuss noch im April beschließen." In Kreisen der Linksfraktion wurde die Grundsatzentscheidung bestätigt.
Im Zentrum des Ausschusses müsse selbstverständlich die Rolle von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Handelsblatt". Die Opposition wirft Dobrindt seit Wochen mangelnde Aufklärung vor.
Kritik an Dobrindt
Abschließende Gespräche zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses wollten die Fraktionsspitzen von Linken und Grünen noch am gestrigen Mittwoch führen. Nach einer Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung kann die Opposition dies trotz der großen Mehrheit der schwarz-roten Koalition allein durchsetzen. Der Vorsitz eines VW-Ausschusses dürfte den üblichen Regeln zufolge an die Linksfraktion gehen. Es wäre bereits der fünfte Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode.
Krischer kritisierte: "Bis heute kann der Verkehrsminister nicht beantworten, weshalb er seit Jahren überhöhte Abgaswerte toleriert und nichts dagegen unternommen hat." Die Opposition verlangt unter anderem eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Abgas-Nachprüfungen bei Modellen verschiedener Automarken durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Dobrindt weist Vorwürfe an seiner Aufklärungsarbeit zurück. (dpa)
