Gerd Lottsiepen hält die neue Kfz-Steuer für eine klimapolitische Mogelpackung. Im Interview mit der Autogazette spricht der Verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland über die fehlende Lenkungsfunktion der neuen Berechnungsgrundlage.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt die neue CO2-basierte Kfz-Steuer ab. «Der Ansatz ist falsch. Man hätte eine reine CO2-Steuer machen müssen, kein Mix aus CO2 und Hubraum», sagte der Verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, im Interview mit der Autogazette. Er fordert vielmehr eine Reform der Mineralölsteuer.
«CO2-Anteil ist zu niedrig»
Autogazette: Herr Lottsiepen, warum ist die neue CO2-basierte Kfz-Steuer für Sie eine klimapolitische Mogelpackung?
Gerd Lottsiepen: Weil der CO2-Anteil der Steuer viel zu niedrig ist. Für Dieselfahrzeuge wird es überwiegend eine Hubraumsteuer bleiben, bei der sie aber besser abschneiden als heute.
Autogazette: Was spricht denn dagegen?
Lottsiepen: Der Ansatz ist falsch. Man hätte eine reine CO2-Steuer machen müssen, kein Mix aus CO2 und Hubraum. Allerdings muss die Kfz-Steuer den unsinnigen Unterschied der Mineralölsteuer für Benzin uind Diesel ausgleichen. Aber dann wäre ein unterschiedlicher Steuersatz pro Gramm CO2 besser. Am besten wäre natürlich, die Mineralölsteuer zu reformieren. Wenn sie umweltgerecht wäre, müsste sie für Diesel höher sein als für Benzin, weil pro Liter Diesel 13,4 Prozent mehr CO2 emittiert wird.
Autogazette: Sie vermissen durch die CO2-Steuer eine Lenkungsfunktion, die zum Kauf von Kleinwagen animieren sollte...
Lottsiepen:...nein, nicht nur Kleinwagen, alle Pkw müssen besser werden, Ziel ist: Wir wollen mehr effiziente Fahrzeuge wie den VW Polo BlueMotion oder den Toyota Prius auf der Straße sehen...
Autogazette:...aber ist diese Lenkungsfunktion nicht dadurch gegeben, dass Autos mit einem Ausstoß bis 120 Gramm steuerfrei bleiben?
Lottsiepen: Es bleibt bei dem Sockelbetrag für den Hubraum. Die Lenkungswirkung ist viel zu gering. Die zwei Euro Aufschlag pro Gramm über 120 Gramm pro Kilometer sind deutlich zu wenig. Ein durchschnittlicher Diesel mit einem CO2-Ausstoß von 160 Gramm kostet 200 Euro für den Hubraum und 80 Euro fürdas CO2. Wo ist da der Anreiz, ein Auto zu kaufen, das 20 Gramm weniger ausstößt und ganze 40 Euro Steuer spart?
«Man hätte mehr erreichen können»
Autogazette: Sie hatten die Umweltprämie abgelehnt, weil Sie einen klimapolitischen Ansatz vermisst hatten. Ist der Effekt nicht dadurch eingetreten, indem der Absatz von Kleinwagen gestiegen ist?
Lottsiepen: Die Nachfrage nach Kleinwagen ist in der Tat angestiegen. Doch man hätte viel mehr erreichen können beim Einsatz von fünf Milliarden Euro, wenn man die Abwrackprämie an Umweltkriterien gebunden hätte.
Autogazette: Es werden rund 1,6 Millionen Stinker durch die Umweltprämie von den Straßen kommen. Ist das kein Beitrag für saubere Luft?
Lottsiepen: Nein, weil man schauen muss, was mit dem eingesetzten Geld erreicht wurde und was man mit einer intelligenten Umweltpolitik damit hätte erreichen können.
«Eine peinliche Punktlandung»
Autogazette: Sie kritisieren, dass ein Audi Q7 V12 mit 500 PS nach der neuen Besteuerung das gleiche kostet wie zuvor. Ist das aufgrund der geringen Stückzahl eines solches Autos nicht irrelevant?
Lottsiepen: Es ist ein Beispiel, das nicht von uns kommt, sondern von der CDU. An diesem Auto sollte gezeigt werden, dass der deutschen Autoindustrie nichts Böses getan wird. Im ersten Entwurf der CDU war dieses Auto 270 Euro niedriger als nach dem heutigen Modell. Doch dann wurde neu verhandelt, mit dem jetzigen Resultat. Eine peinliche Punktlandung für ein Auto, das nicht zukunftsfähig ist.
Autogazette: Kann man ein solches Auto nicht vernachlässigen?
Lottsiepen: Nein, die Autoindustrie schlägt einen falschen Weg ein, wenn sie weiter auf solche Spritschleudern setzt. Die deutsche Autoindustrie hat den Trend zu effizienten Fahrzeugen zu lange verschlafen.
Autogazette: Verkennen Sie nicht die Realitäten? Ein VW Golf 2.0 TDI kommt auf einen CO2-Ausstoß von 119 Gramm.
Lottsiepen: Auch die deutsche Autoindustrie ist lernfähig. Ich freue mich über jeden effizenten Golf, den VW auf den Markt bringt. Die Hersteller können noch mehr und müssen die Spritspartechnik endlich in alle Modellvarianten einbauen und auch intensiv bewerben.
Das Interview mit Gerd Lottsiepen führte Frank Mertens
