Angela Merkel setzt sich für das neue geplante VW-Gesetz ein. Am Wochenende hatten sich die Ministerpräsidenten Oettinger und Beckstein gegen ein neues Gesetz ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eindeutig zum geplanten neuen VW-Gesetz bekannt. Merkel halte es für richtig, dass das VW-Gesetz nicht ersatzlos gestrichen und eine Anschlusslösung gefunden werde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Derzeit stimmen die beteiligten Ministerien den Gesetzentwurf der Regierung ab. Es sei nur noch der Punkt der künftigen Sperrminorität bei der VW-Hauptversammlung offen, sagte Steg.
Beckstein dagegen
Das Land Niedersachsen hat mit rund 20 Prozent der VW-Anteile ein Vetorecht. Der zweite Großaktionär Porsche will die Marke auf die üblichen 25 Prozent erhöhen. Steg sagte, es müsse jetzt eine belastbare Lösung gefunden werden, die nicht zu neuen gerichtlichen Auseinandersetzungen führe. Am Wochenende hatten die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Günther Oettinger (CDU) und Günther Beckstein (CSU), ein neues VW-Gesetz als überflüssig kritisiert. (dpa)
