Der kriminelle Missbrauch bei der Abwrackprämie soll nicht ungesühnt bleiben. Nur wie die Täter belangt werden können, scheint noch offen zu sein.
Angesichts des kriminellen Missbrauchs der Abwrackprämie wird der Ruf nach Kontrollen lauter. Eine «Sonderkommission Abwrackprämie» forderte der FDP-Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Patrick Döring in der «Bild»-Zeitung (Donnerstag): «Zoll, Kripo und (das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) Bafa müssen bei Schrotthändlern mehr Stichprobenkontrollen durchführen.» Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), verlangte ebenfalls schärfere Kontrollen: «Wer sich am Betrug beteiligt, muss wissen, dass er ohne Gnade verfolgt wird.»
Leichtes Geld
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits gefordert, einen möglichen Missbrauch bei der Umweltprämie zu prüfen. Laut «Bild-Zeitung» wies die Zollverwaltung sein Ministerium jedoch bereits im März auf Betrugsfälle hin.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vermutet, dass hochgerechnet bis zu 50.000 Fahrzeuge, die eigentlich verschrottet werden sollten, illegal weiterverkauft und zum Beispiel nach Afrika und Osteuropa transportiert würden. Die Schätzung beruhe auf rund 200 «Zufallsfunden» in der Hafenstadt Hamburg und in Baden-Württemberg, sagte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Konkrete Daten für ganz Deutschland lägen nicht vor. Mit der illegalen Ausfuhr sei für organisierte Banden leicht Geld zu verdienen, da das Entdeckungsrisiko gering sei, betonte Albishausen.
Prämie reicht bis in den Herbst
Die Abwrackprämie von 2500 Euro erhält jeder Neuwagen-Käufer vom Staat, der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet. Die Prämie hatte für einen Boom bei den Neuzulassungen von Klein- und Kompaktwagen gesorgt. Das Geld für die insgesamt zwei Millionen Prämien reicht nach Einschätzung von Experten voraussichtlich bis in den Herbst. (dpa)
