Hilfe soll es geben, nur beispielhaft darf sie nicht sein. So ungefähr lautet die Formel, mit der die Bundesregierung dem gebeutelten Rüsselsheimer Autobauer unter die Arme greifen will.
Die Bundesregierung will verhindern, dass mit möglichen Staatshilfen für den Autobauer Opel ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen wird. Die Regierung wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, müsse aber die Vorgaben des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts beachten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Bei einer Bürgschaft für Opel müsse auch sicher sein, dass die Mittel nicht in den Kassen des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) landeten.
Suche nach der «passenden antwort»
Am Nachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem Opel-Management und -Betriebsrat statt. Daran nehmen auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil. «Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, der Autoindustrie zu helfen», sagte Wilhelm. Jetzt komme es darauf an, für Opel die «passenden Antworten zu finden». Am Ende müssten Bund und die Länder mit Opel-Standorten aber gemeinsam handeln. Opel hatte Bund und Länder um eine Milliarden-Bürgschaft gebeten. Nach Darstellung des Unternehmens ist dies eine Vorsorge für den Fall dass GM in den USA Insolvenz anmelden muss. (dpa/AG)
