Opel-Kredit reicht bis Januar

Unionskritik an Merkel-Kurs

Der Überbrückungskredit für den Autobauer Opel reicht bis in das kommende Jahr. Unterdessen erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik aus eigenen Reihen.

Die Finanzlage beim Autobauer Opel ist trotz der stockenden Verkaufsgespräche mit General Motors (GM) für die nächsten Monate gesichert. Nach Angaben der Regierung reicht der staatliche Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro noch etwa bis Januar 2010. Von dem Geld seien inzwischen 1,05 Milliarden Euro ausgezahlt worden, teilte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit. An diesem Freitag wollen Bund und Länder erneut mit dem GM- Management verhandeln. Ein Durchbruch wird nicht erwartet. In der Union wurde erstmals Kritik am Opel-Kurs der Kanzlerin laut.

Zu frühe Festlegung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte die einseitige Festlegung auf den Zulieferer Magna. «Wer Eigentümer wird, ist zweitrangig», sagte er der «Rheinischen Post». Entscheidend sei, dass ein Investor ein tragfähiges Konzept für Opel bieten kann. «Ich traue das Magna zu, aber ich schließe nicht aus, dass das andere auch können.» Das sieht der Chef der Opel-Treuhand, Fred Irwin, genauso. «Die deutsche Politik hat sich viel zu früh festgelegt», sagte er dem «Tagesspiegel».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihre Präferenz für den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und dessen russische Partner Sberbank/GAZ. Dabei gehe es nicht darum, Russland jenseits politisch-militärischer Erwägungen industriepolitisch einzubeziehen: «Das ist nicht der dominierende Aspekt. Die Einbindung der russischen Partner kam von Magna, um den Markt für Opel zu erweitern», sagte sie in einem Interview mit der «Welt». In den USA gibt es Bedenken gegen die russischen Magna-Partner, weil ein Abfluss von Know-How nach Osten befürchtet wird. «Mir geht es nicht so», sagte Merkel dazu.

Gereizte Stimmung

Nach Angaben der Moskauer Zeitung «Komsomolskaja Prawda» ist der russische Autobauer und Magna-Partner GAZ nicht mehr vom Erfolg der Opel-Verhandlungen überzeugt. «Falls der Opel-Deal nicht zustande kommt, orientieren wir uns eben anders», wird GAZ-Vorstandschef Sergej Sanosin zitiert. Die Stimmung bei GAZ sei wegen der Hängepartie «sehr gereizt», schrieb die Zeitung.

Dem Magna-Konkurrenten RHJI werden in deutschen Verhandlungskreisen unverändert kaum Chancen eingeräumt. Spekulationen, die Position des belgischen Finanzinvestors habe sich zuletzt verbessert, wurden als Manöver von GM zurückgewiesen.

Klarheit gefordert

Wirtschaftsminister Guttenberg erklärte, die Regierung arbeite weiter an einer Investorenlösung für Opel. «Wir verhandeln nicht in Richtung Insolvenz.» Am Freitag treffen sich erneut die Opel-Experten von Bund und Ländern.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte General Motors auf, sich schnell auf ein Zukunftskonzept für Opel zu verständigen. «Die Arbeitnehmer bei Opel brauchen jetzt endlich Klarheit», sagte er dem «Weser Kurier».

Finanzierungsplan in Auftrag gegeben

Neue Erkenntnisse in dem monatelangen Opel-Poker könnte die Sitzung des GM-Verwaltungsrats am 8./9. September bringen. Die Aufseher hatten zuletzt das Management beauftragt, einen Finanzierungsplan von rund drei Milliarden Euro für den Verbleib von Opel/Vauxhall im Konzern zu erarbeiten.

Behält GM Opel, müssten die Amerikaner den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Opel wird während der Käufersuche von einer Treuhand verwaltet, bei der 65 Prozent der Anteile geparkt sind. General Motors hält 35 Prozent. (dpa)

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