Dass der verschuldete Sportwagenbauer Porsche keinen Kfw-Kredit bekommt, wird von der FDP-Fraktion bedauert. Eine Bürgschaft des Landes Baden-Württemberg schlossen die Freidemokraten aber aus.
Nach der Ablehnung des von Porsche beantragten Kredits über 1,75 Milliarden Euro bei der staatlichen Förderbank KfW hat die mitregierende Stuttgarter Landtags-FDP erklärt, dass sie eine Landesbürgschaft für den Sportwagenbauer kategorisch ablehnt. Der neue FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte den «Stuttgarter Nachrichten» am Samstag, er bedaure es, dass die KfW so entschieden habe und hoffe auf ein anderes Votum des Lenkungsausschusses der Bundesregierung.
Nicht vermittelbar
Eine Landesbürgschaft scheide als mögliche Alternative aber aus. «In einer Situation, wo sich Porsche mit der Übernahme von VW verhoben hat, und wo es zwei Milliardärsfamilien gibt, die über genügend Mittel verfügen, können wir dem Mittelstand nicht klar machen, warum der baden-württembergische Steuerzahler einspringen sollte», sagte Rülke.
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte vergangene Woche zum Thema Landesbürgschaft erklärt: «Ich rate uns allen, sich in diesen schwierigen wirtschaftlichen Prozessen nicht zu früh festzulegen. Ich strebe keine Bürgschaft an, aber ich schließe rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen auch nicht völlig aus. Das wäre falsch und verfrüht.» Rülke erklärte dagegen, die FDP lege sich in dieser Frage fest. Eine Landesbürgschaft komme nicht infrage.
Katar will mehr Anteil
Der Staatsfonds des Emirates Katar soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» offenbar deutlich mehr Anteile an der Porsche Holding SE kaufen als bekannt. Bei einem Treffen der Familien Porsche und Piech soll Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ein Papier über die zukünftige Beteiligungsstruktur des Sportwagenherstellers präsentiert haben: Darin stehe, dass ein «externer Investor» insgesamt 29,9 Prozent der Porsche-Anteile übernehmen solle bisher war nur eine mögliche 25-prozentige Beteiligung an der Holding bekannt.
Der Name des Emirs von Katar tauchte in dem Schreiben laut «Focus» nicht auf, obwohl die Verhandlungen mit Vertretern des Scheichs Hamad bin Khalifa al-Thani bereits weit fortgeschritten waren. Die Familien konnten sich laut «Focus» nicht zu einer schnellen Zusage des Deals durchringen. Porsche hatte sich bei der geplanten Übernahme von Europas größtem Autobauer VW verhoben. Die Stuttgarter kämpfen mit einem Schuldenberg von neun Milliarden Euro und suchen seit Wochen nach neuen Geldquellen.
Eine Delegation des Emirates Katar wird dem Nachrichtenmagazin zufolge am Samstag in Deutschland erwartet, um sich erstmals mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) über die geplante Beteiligung an der Porsche-Holding (Porsche SE) und das Interesse des Emirates an der VW AG auszutauschen. An einem geheim gehaltenen Ort sollten sich die hochrangigen Vertreter Katars mit Landespolitikern treffen. Vertreter der Familien Piech und Porsche oder der VW AG sollten allerdings nicht an dem Treffen teilnehmen. (dpa/AG)
