Die in rund 60 Städten eingesetzten Umweltzonen erfüllen laut dem Auto Club Europa (ACE) nicht mehr ihren Zweck. Die Kommunen dagegen sind anderer Meinung.
Umweltzonen zur Senkung der Feinstaubbelastung erfüllen nach Ansicht des ACE Auto Club Europa ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr. Die zugrundeliegende Feinstaubverordnung aus dem Jahr 2007 sei zwar der Beginn einer Erfolgsgeschichte gewesen. Der weitere Nutzen der Umweltzonen in rund 60 deutschen Städten sei jedoch zweifelhaft, sagte ein ACE-Sprecher vor dem 52. Verkehrsgerichtstag, der am Mittwoch im niedersächsischen Goslar beginnt. Denn inzwischen erfüllten fast alle Autos die Voraussetzungen, um Umweltzonen befahren zu dürfen. Dies gelte auch für Diesel-Fahrzeuge.
Deutscher Städtetag für Beibehaltung
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solle daher prüfen lassen, ob Umweltzonen heute noch angemessen und begründet sind, forderte der ACE. Der Deutsche Städtetag sprach sich für die Beibehaltung der Zonen aus. Bis alle europäischen Normen für Feinstaub und Stickoxide eingehalten würden, seien sie ein wichtiges Instrument, um Menschen vor Gesundheitsgefahren zu schützen.
Nach Angaben des ACE durften 2013 bereits 96,4 Prozent der bundesweit 43,3 Millionen Pkw in die Umweltzonen einfahren. 2007 habe der Anteil stark luftverschmutzender Autos dagegen noch rund 26 Prozent betragen. Der Autoclub beruft sich dabei auf Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).
Rund 1,5 Millionen Autos benötigen Umweltplakette
Der gesamte bürokratische Aufwand mit Plaketten für die Umweltzonen werde derzeit nur noch wegen des weiter sinkenden Restbestandes von etwa 1,5 Millionen älteren Autos betrieben, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Darunter befänden sich zudem etwa 154.000 Oldtimer, die trotz erhöhter Feinstaubwerte in Umweltzonen hineinfahren dürfen.
Nach Darstellung des ACE ist unstrittig, dass die Feinstaubbelastung in vielen Städten seit Einführung der Umweltzonen gesunken ist. «Es ist aber kein mit Plaketten beklebtes Bürokratiemonster, das für bessere Luft sorgt, sondern die stetig wachsende Zahl sauberer Autos.» Zu Schadstoffminimierung hätten maßgeblich Katalysatoren und Rußpartikelfilter und die damit verbundenen Steuererleichterungen beigetragen.
Schnellere Einführung von Euro 6 gefordert
Die Kommunen haben nach Angaben des Städtetages eine ganz andere Forderung. «Die Städte bemühen sich nach Kräften auch über Stadtplanung, Verkehrsplanung und ordnungsrechtliche Vorgaben Emissionen zu verringern», sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. «Sie stoßen damit allerdings an ihre Grenzen.»
«Vor allem mit Blick auf die besonders schädlichen Stickoxide wäre eine strengere Vorschrift des Bundes wünschenswert», sagte Articus. EU, Bund und Länder sollten «endlich effiziente Maßnahmen an der Quelle ergreifen». Die Abgasnorm Euro 6 für Neuwagen müsse schnellstmöglich und nicht erst - wie geplant - Ende 2015 eingeführt werden. (dpa)
