Auf zwei Straßen in Darmstadt wird es ab Juni 2019 Fahrverbote geben. Darauf einigte sich die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland mit der Landesregierung in Hessen.
Damit soll erreicht werden, den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Das teilten die DUH, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Landesregierung am Freitag mit. Es gibt jedoch Ausnahmen etwa für Rettungsfahrzeuge.
„Erstmalig in Deutschland ist es nach einer Klage zur Luftreinhaltung zu einem Vergleich mit der DUH gekommen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden.
Einigung stellt Novum dar
Der Anwalt von DUH und VCD, Remo Klinger, sprach ebenfalls von „einem Novum“. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wird die außergerichtliche Einigung voraussichtlich am kommenden Mittwoch (19. Dezember) öffentlich zu Protokoll geben. Damit würde sie dann rechtskräftig.
Die Fahrverbote für beide Straßen, von denen eine zu den wichtigen Ausfallstraßen zählt, sollen für Diesel-Fahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 gelten, wie die Landesregierung mitteilte. Es seien aber auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart worden. Zugleich wird der innerstädtische Autoverkehr verringert, indem Fahrspuren reduziert werden.
Green-City-Plan gehört zur Einigung
Die rund 200 Maßnahmen der Stadt („Green-City-Plan“) zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs seien verbindlicher Teil der Einigung, heißt es bei DUH und VCD. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, werde das Maßnahmenpaket verschärft, und es müsse weitere Fahrverbote geben, voraussichtlich für Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6. „In Darmstadt wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass durch Diesel-Fahrverbote keine Grenzwertüberschreitungen an anderen Stellen im Stadtgebiet auftreten werden“, berichten DUH und VCD.
Für Rettungswagen, Müllabfuhr und Straßenreinigung gibt es Ausnahmen, wie Hinz berichtete. Diese seien auch für Handwerker möglich. Zudem gebe es für eine befristete Zeit Übergangsregelungen für die Anwohner. „Wer seinen Diesel nachrüstet, ist nicht betroffen“, betonte die Ministerin.
Nachrüstungen gefordert
Die schwarz-rote Bundesregierung müsse daher alles in Bewegung setzen, damit diese Nachrüstungen „schnellstmöglich und auf Kosten der Automobilindustrie erfolgten“, forderte Hinz. „Die betrogenen Verbraucher dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: „Wir brauchen nun eine schnelle Hilfe für die betroffenen Besitzer von Euro-5-, aber auch Euro-6-Betrugs-Dieseln.“ Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass alle von Fahrverboten bedrohten Diesel-Halter rechtzeitig ein Hardware-Update im Rahmen eines verbindlichen Rückrufs auf Kosten der Hersteller oder Importeure erhielten. (dpa)
