Die SPD und die Grünen waren für ein Tempolimit, die FDP nicht. Die Freidemokraten haben sich in den Sondierungsgesprächen der Parteien durchgesetzt.
In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien vom Freitag zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: „Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“
Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“
FDP hat sich beim durchgesetzt
Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit. In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden – dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.
In den einzelnen Sektoren sollten die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestaltet werden: „Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. “
Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser lobte zwar, dass SPD, Grüne und FDP beim Klimaschutz „guten Willens“ seien. Es fehlten aber konkrete Schritte, etwa zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. „Nicht einmal ein Tempolimit soll es geben. Offen geblieben ist, wie die kommende Bundesregierung die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will. Ebenso unklar ist, wie Artensterben und Naturzerstörung gestoppt werden sollen“, kritisierte Kaiser. Die Koalitionsverhandlungen würden „jetzt die notwendige Substanz liefern müssen, um den politischen Neuaufbruch zu gestalten“. (AG/dpa)
