Die Taxibranche sieht sich durch Fahrdienstleister wie Uber in ihrer Existenz bedroht. Entsprechend fordert man ein Einlenken bei der Reform des Fahrdienstmarktes und ein Beibehalten der Rückkehrpflicht.
Eine entsprechender Forderung richtete der Taxi- und Mietwagenverband an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). «Ohne Rückkehrpflicht ist das Taxi-Gewerbe tot», sagte Verbandschef Michael Müller der Deutschen Presse-Agentur.
Bisher gilt für Mietwagenfirmen mit Fahrern – wie Uber – eine Rückkehrpflicht: Diese müssen nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.
Abschaffung der Rückkehrpflicht angedacht
Scheuer hatte im Februar Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Darin stand, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern abgeschafft werden soll. In einem nun vorliegenden Thesenpapier des Ministeriums ist von drei Optionen die Rede – die erste besagt, dass die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen erhalten bleibe. Alternativ heißt es, die Kommunen könnten Ausnahmen zulassen.
Über das Papier, das der dpa vorliegt, hatte das «Handelsblatt» berichtet. Vor kurzem hatte zur geplanten Reform eine «Findungskommission» mit Vertretern von Ländern und Bundestagsfraktionen getagt. Sie soll im Herbst erneut zusammenkommen.
Prekäre Beschäftigung befürchtet
«Für uns ist nur Option 1 denkbar», sagte Müller. «Wenn Kommunen allein über die Rückkehrpflicht entscheiden dürften, käme eine immense Kontrollwelle auf Städte und Gemeinden zu.» Dazu stünden weder Geld noch Personal zur Verfügung. «In den USA haben Uber und Co die Innenstädte mit Fahrzeugen quasi geflutet», sagte Müller.
«Mehr Autos, mehr prekäre Beschäftigung, mehr Stau, noch schlechtere Luft, schlechtere Auslastung von Bussen und Bahnen. Diese Fehler müssen wir nicht wiederholen. Wenn sich Herr Scheuer für die bedingungslose Rückkehrpflicht entscheidet, werden es ihm Millionen Einwohner der großen deutschen Städte danken.»
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte, das Thesenpapier der Findungskommission sei ein Beleg verkorkster Verkehrspolitik. Es könne nicht sein, dass Scheuer die Verantwortung für die Rückkehrpflicht an die Kommunen abschiebe. «Es braucht ein Baukastensystem zur Genehmigung der verschiedenen Mobilitätsdienste vor Ort.» (dpa)
