Die Spritpreise sind auch über das Wochenende erneut gestiegen. Dennoch sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine teilweise Wirkung des Tankrabatts.
Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, die Einschätzung des Kanzlers sei, dass der Tankrabatt durchaus teilweise wirke. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht.
Die Bundesregierung werde aber ganz genau hinschauen, ob jemand diese Situation ausnutze und Gewinne mache, die nicht gerechtfertigt seien, so der Sprecher. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen.
Energiesteuer für drei Monate gesenkt
Anfang Juni war die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt worden. Allerdings gibt es Kritik an den Mineralölkonzernen, weil die Spritpreise trotz der Steuersenkung deutlich zu hoch seien.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor diesem Hintergrund angekündigt, er wolle das Kartellrecht verschärfen. Eine Sprecherin sagte am Montag, es sollten dazu in den kommenden Wochen Vorschläge vorgelegt werden. Es sei für das kommende Jahr ohnehin eine Novelle des Kartellrechts geplant, dies solle nun vorgezogen werden. Es gehe nicht darum, nun kurzfristig agieren zu können. Aber die Ankündigung einer Novelle könne auch ein Signal sein, dass in den Markt hineinragen könne. Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können.
Erneuter Preisanstieg an Tankstellen
Unterdessen sind über das Wochenende die Spritpreise weiter gestiegen. Wie der ADAC am Montag mitteilte, kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 1,952 Euro und Diesel 2,033 Euro. Am Freitag hatte Super laut ADAC 1,945 und Diesel 2,016 Euro gekostet.
Der Spritpreis habe sich deutlich vom Rohölpreis entkoppelt: «Die Steuersenkung landet zum großen Teil bei den Mineralölkonzernen und kommt zu wenig bei den Autofahrern an», sagte der ADAC-Sprecher. Super E10 sei immer noch 20 Cent billiger als am 31. Mai, dem Tag vor der Steuersenkung. Der Dieselpreis aber sei jetzt auf dem Stand vom 11. Mai und nur noch einen Cent unter dem Stand vom 31. Mai. «Natürlich haben wir auch einen Anstieg beim Ölpreis gehabt. Aber es gibt aus Sicht des ADAC keinen Grund, warum die Preise so steigen», sagte der Sprecher in München. (AG/dpa)
