Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat das Strukturprogramm für den Neubau und die Sanierung von Straßen vorgestellt. Drei Bundesländer im Süden Republik erhalten dabei mehr als die Hälfte der eingeplanten 2,7 Milliarden Euro.
Das milliardenschwere Programm der Bundesregierung zur Sanierung maroder Straßen und Brücken kommt bundesweit 72 Projekten zugute. Der größte Posten der insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht nach Bayern (621 Millionen Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Mio Euro) und Hessen (390 Mio Euro). «In der Tat sind die Projekte unterschiedlich verteilt», sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin.
Teuerstes Projekt in Hamburg
Ausgewählt wurden nach seinen Worten nur baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden können. Außerdem gehe es um größtmögliche Wirkung. Er hoffe, dass nun auch die anderen Länder ihre Planungen weiter vorantrieben.
Teuerstes Einzelprojekt ist der achtstreifige Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Millionen Euro. 482 Millionen Euro sind bundesweit für die Modernisierung des Straßennetzes vorgesehen. Nun sind laut Dobrindt die Länder am Zug, sie müssen die Bauabschnitte ausschreiben und vergeben. Er gehe davon aus, dass die ersten Spatenstiche noch 2015 erfolgen könnten. Die anderen Projekte sollen dann im Laufe des kommenden Jahres starten.
Kritik vom VCD an Dobrindt
Kritik erhielt der CSU-Politiker bereits von der Grünen-Fraktion. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bemängelt, dass mehr Geld in den Straßenneubau statt in die Sanierung fließe. „Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wurde in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt und zu wenig für Erhalt und Sanierung getan. Ein Grund für die Misere ist eine Politik, die schon viel zu lange auf teure Neubauprojekte setzt, ohne deren Nutzen sorgfältig auch volkswirtschaftlich geprüft zu haben. Herr Dobrindt agiert wie ein Häuslebauer, dessen Dach undicht ist. Doch anstatt dieses zu reparieren, baut er lieber eine dritte Garage“, so der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak.
Von den 2,7 Milliarden Euro fließen gerade 500 Millionen in die Modernisierung deutscher Straßen, 2,2 Milliarden sind für Lückenschlüsse und Neubauprojekte vorgesehen. Der Verkehrsclub kritisiert zudem, dass die Verkehrsträger Schiene und Wasserwege auf der Strecke blieben. „In Sachen Klimaschutz hat Herr Dobrindt nichts gelernt. Damit auch der Verkehrsbereich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung beitragen kann, benötigt es deutlich mehr Geld für den Erhalt der klimafreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserwege“, so Ziesak weiter, „mit kostspieligen und prestigeträchtigen Großprojekten lasse sich zwar öffentlichkeitswirksam Flatterbänder durchschneiden, aber nicht die Verkehrsprobleme Deutschlands lösen.“ (AG/dpa)
