Mit einer Reform der Kfz-Steuer will die Bundesregierung sparsamere Autos auf die Straße bringen. Den Grünen und Umweltverbänden geht diese Reform nicht weit genug.
Die Reform sieht vor, dass für neu zugelassene Autos mit einem hohem Spritverbrauch ab 2021 die Kfz-Steuer ansteigen soll. Das Bundeskabinett brachte am Freitag in Berlin eine Gesetzesänderung für mehr Klimaschutz auf den Weg, die Bürger dazu bringen soll, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen.
Für typische Kleinwagen und klassische Familienautos ist der Effekt sehr klein. Die Klimakomponente greift ab 96 Gramm CO2, das pro Kilometer ausgestoßen wird. Im Vergleich zu heute erhöht werden soll sie ab 116 Gramm pro Kilometer. Teurer wird die Steuer vor allem für große und schwere SUV oder Sportwagen. Nach dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug.
Reform Teil des Klimapakets
Die Reform ist Teil des Klimapakets der schwarz-roten Koalition. Kritik gibt es von zwei Seiten: Den einen geht die geplante deutlichere Klima-Komponente in der Steuer nicht weit genug. Andere fürchten, die Reform schade der Autobranche, die an SUV gut verdient.
Zu den Kritikern gehört auch der der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn. „Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos kaum beschleunigen. Klimaschädliche Spritschlucker kommen weiterhin viel zu billig davon, weil sie weiterhin nur einen Bruchteil ihrer ökologischen Schäden begleichen sollen“, sagte Kühn. Für den Grünen-Politiker wird diese Reform der Kfz-Steuer nicht dazu beitragen, dem Markthochlauf der Elektromobilität Impulse zu geben.
Grüne und BUND für Bonus-Malus-System
Die Grünen hätten sich von der Regierung ein „Bonus-Malus-System“ gewünscht, mit der „Spritschlucker und andere klimaschädliche Autos die Kaufprämie für E-Autos“gegenfinanziert hätten. „Nur wenn es eine solche Kostentransparenz gibt, werden Verbraucher schneller auf Elektroautos umsteigen.“
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hätte es ein Bonus-Malus-System geben müssen. „Der BUND fordert eine stärkere Spreizung der Kfz-Steuer zwischen effizienten Fahrzeugen und Spritfressern. Außerdem muss die Kfz-Steuer komplett am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden“, so BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.
Der Umweltverband fordert von der Bundesregierung, dass sie die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzt, dass die Angaben zu CO2-Ausstoß und Verbrauch auf realen Werten basieren. Gerade bei Plug-in-Hybriden würden diese Werte von der Realität abweichen. „Davon profitieren nicht zuletzt Käuferinnen und Käufer großer, schwerer SUV.“ (FM/dpa)
Regierung setzt weiterhin alles daran die deutsche Automobilindustrie zu zerstören und Ihre Bürger unter Vorwand des Klimaschutzes auszurauben. Den Grünen geht selbst das noch nicht schnell genug.