Eigentlich hatte sich Umweltministerin Svenja Schulze für schärfere CO2-Grenzwerte eingesetzt. Nun ist die SPD-Politikerin eingeknickt.
Im Streit über neue Klimaschutzvorgaben für Autos ist sich die Bundesregierung damit nach langem Hin und Her einig, die gemäßigten Ziele der EU-Kommission zu unterstützen.
Schulze (SPD) gab ihren Einsatz für eine Verschärfung auf, wie ihr Ministerium am Mittwoch bestätigte. Damit vertritt die Regierung eine ähnliche Linie wie die deutsche Autobranche. Auf EU-Ebene geht das Ringen nun aber erst richtig los. Nächste Woche will zunächst das Europaparlament seine Position festlegen.
Bis 30 Prozent weniger CO2 bis 2030
Es geht um neue Vorschriften für die Jahre von 2021 bis 2030, um die Klimagase aus dem Straßenverkehr zu drosseln und den Weltklimapakt von Paris einzuhalten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Neuwagen bis 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2021. In einem Zwischenschritt sollen es bis 2025 mindestens 15 Prozent weniger sein. Umweltministerin Schulze wollte ursprünglich eine Senkung um 45 Prozent bis 2030, während Verkehrs- und Wirtschaftsministerium auf die Bremse traten.
Nun lenkt Schulze ein und akzeptiert nach Angaben eines Sprechers den Kommissionsvorschlag als Grundlage für Verhandlungen auf EU-Ebene. Schulze habe sich gegen eine Blockade entschieden, hieß es. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe nicht über die Vorschläge der EU-Kommission hinausgehen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag davor gewarnt, die Autoindustrie zu überfordern und so womöglich aus Europa zu vertreiben.
Schulze vor Dilemma
Schulze stand dem Vernehmen nach vor einem Dilemma: Falls sie eine Blockadehaltung eingenommen hätte, hätte die Gefahr bestanden, dass die EU die Debatte über neue Grenzwerte grundsätzlich verschoben hätte. Vor diesem Hintergrund habe Schulze eingelenkt, obwohl das Umweltministerium die Vorschläge der Kommission nach wie vor zu nicht ausreichend halte.
Damit geht Deutschland zumindest mit einer einheitlichen Position in die Gespräche im EU-Ministerrat, der am 9. Oktober in Luxemburg seinerseits eine gemeinsame Linie sucht. Anschließend folgen Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Auch dort wird vor einer Abstimmung am 3. Oktober noch um die Position gestritten.
So setzen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei dafür ein, die Vorschläge der EU-Kommission zu übernehmen. Der in der Frage zuständige Umweltausschuss hatte sich jedoch ebenfalls für eine CO2-Minderung um 45 Prozent bis 2030 ausgesprochen. Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke übte daran am Mittwoch scharfe Kritik und warnte vor Jobverlusten in der Autoindustrie.
Elektroautos dringend nötig
Ehrgeizige Durchschnittswerte kann die Branche nur mit einem rasch wachsenden Anteil von Autos mit Elektro- oder anderen alternativen Antrieben erreichen, die kein oder wenig Kohlendioxid ausstoßen. In einer neuen Analyse legt die EU-Kommission mögliche Folgen dar: Bei einem 45-Prozent-Ziel könnten wegen des raschen Wandels demnach EU-weit knapp 60 000 Arbeitsplätze in der herkömmlichen Autoproduktion verloren gehen. Unter dem 30-Prozent-Ziel wären es nur rund 2000.
Allerdings würden der Untersuchung zufolge bei schärferen Zielen auch mehr neue Jobs in anderen Produktionszweigen entstehen: Bis 2030 könnten es bis zu 151 000 werden, unter der Voraussetzung, dass die für E-Autos benötigen Batterien in der EU hergestellt und nicht etwa aus Asien importiert würden.
Die Grünen kritisierten, die EU-Kommission spiele mit der Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. «Versäumen wir die Transformation des Automobilsektors in der Europäischen Union, werden die zukunftsfähigen Arbeitsplätze woanders entstehen», meinte die EU-Abgeordnete Rebecca Harms. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer Niederlage nicht nur für Schulze, sondern für die Menschen in Städten mit schmutziger Luft. «Die Regierung Merkel bleibt damit am langen Arm der deutschen Autoindustrie hängen.»
Rückhalt für Schulze
In ihrer Partei wurde Schulzes Schritt verteidigt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die CO2-Grenzwerte müssten im weiteren EU-Verfahren ambitionierter werden. Durch das klare Votum der Kanzlerin sei der Umweltministerin keine andere Wahl geblieben, um den Beginn der Verhandlungen auf europäischer Ebene zu ermöglichen.
Umweltverbände prangerten den Positionswechsel der Umweltministerin an. Die SPD-Politikerin sei eingeknickt und «opfert die Klimaschutzziele wieder einmal den scheinheiligen Interessen der Autoindustrie», hieß es beim Nabu.
Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland sprach von einem «Armutszeugnis». Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernd Mattes, hatte Anfang September in Brüssel gesagt, die Kommissionssvorschläge seien ein «ambitioniertes Ziel», dessen Umsetzung vorstellbar sei. Nur das Zwischenziel für 2025 stellte Mattes in Frage. (dpa)
