Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer möchte zur Erreichung der Klimaziele die Mobilität nicht einschränken. Stattdessen setzt er auf einen massiven Ausbau der Elektromobilität.
Daneben soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und auf alternative Kraftstoffe gesetzt werden. Damit könnten die Klimaziele aus Sicht des Ministeriums im Verkehr 2030 erreicht werden, ohne Mobilität einzuschränken. Das geht aus einer internen Vorlage an Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hervor, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe als erstes berichtet haben.
Laut Vorlage sollen etwa Kaufprämien für Elektroautos sowie steuerliche Anreize für „klimafreundliche Dienstwagen“ verlängert werden. Auch die Förderung für die bisher unzureichende Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll ausgeweitet werden. Schiene, der öffentliche Nahverkehr sowie der Radverkehr sollen gestärkt werden. Das Ministerium sieht als Instrument auch einen stärkeren Einsatz von Kraftstoffen, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden – das halten Umweltschützer für den falschen Weg.
Kommission erzielte keinen Konsens
Eine Regierungskommission aus Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden hatte Anfang der Woche einen Zwischenbericht vorgelegt. Die dort im Konsens vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um Klimaziele im Verkehr vollständig zu erreichen. Am Freitagmittag berät ein Lenkungskreis der übergeordneten „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ über diesen Zwischenbericht.
Im Verkehr sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Das heißt: Der Verkehr muss laut Ministeriumsvorlage von 163 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr runter auf höchstens 98 Millionen Tonnen.
Das Verkehrsressort sieht mit seinen vorgeschlagenen Maßnahmen das Ziel 2030 als erreichbar an. Bereits beschlossene Schritte für den CO2-Ausstoß ermöglichen demnach eine Minderung auf rund 150 Millionen Tonnen. Diese Maßnahmen werden nicht konkret aufgeführt. Die Bundesregierung hatte im Kampf gegen Luftverschmutzung in Städten Förderprogramme aufgelegt, etwa für Elektrobusse. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erwartet das Ministerium eine Verringerung der CO2-Emissionen um weitere 52 bis 55 Millionen Tonnen. Verkehrsminister Scheuer hatte Gedankenspielen in der Regierungskommission etwa zu höheren Steuern fürs Autofahren oder einem generellen Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt.
Investitionen in den ÖPNV
Die Regierungskommission hatte sich zwar auf Vorschläge etwa für massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs geeinigt. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System – das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen.
Besonders umstritten ist der Ausbau neuer Kraftstoffe, wie ihn auch das Verkehrsressort will. Der Industrieverband BDI warf Umweltverbänden deswegen eine Blockadehaltung vor. Sie müssten ihren Widerstand gegen einen stärkeren Einsatz regenerativer und synthetischer Kraftstoffe aufgeben, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Presse-Agentur.
Umweltverbände halten die Nutzung und die Ausweitung der Biosprit-Nutzung für unvereinbar mit Zielen des Umwelt- und Naturschutzes, weil Energiepflanzen für Biokraftstoffe mit dem Anbau von Nahrungsmitteln konkurrieren und zu mehr Monokulturen auf den Feldern führen können. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußerte am Freitag massive Kritik an den Plänen aus dem Verkehrsministerium. So berücksichtige Scheuer bei der Förderung der „sogenannten“ Biokraftstoffe die ökologischen Folgen nicht ausreichend. Dazu gehörten die Auswirkungen auf die Biodiversität und der verstärkte Dünger- und Pestizideinsatz. (dpa)