Die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung hat für Kritik gesorgt. Nun will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sie nach nur drei Wochen überarbeiten.
Damit sollen härtere Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurückgenommen werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei „unverhältnismäßig“, hieß es im Ministerium.
Dies sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heißt es im Ministerium. Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“, die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das „Gerechtigkeitsempfinden“ wieder hergestellt werden. Was im Detail geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten, hieß es.
ADAC begrüßt Pläne
Der ADAC hat die Pläne von Scheuer begrüßt. «Insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße werden unverhältnismäßig hart bestraft», sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Freitag der dpa. «Durch die Neuregelung ging die seit Jahren bewährte Differenzierung in leichte, mittlere und grobe Verkehrsverstöße und damit das Gleichgewicht aus Geldbußen, Punkten und Fahrverboten verloren. Hier macht eine stärke Differenzierung Sinn.»
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt – die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.
Bessere Schutz für Radfahrer
Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten – bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit dem 28. April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss.
Dazu kommen zahlreiche Verschärfungen im Bußgeldkatalog – etwa das drohende Fahrverbot ab 21 km/h über dem erlaubten Tempo, neben 80 Euro Strafe und einem Punkt im Fahreignungsregister, also in „Flensburg“. Bisher drohte der Führerscheinentzug bei einmaligem Verstoß erst ab 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.
Bußgelder verdoppeln sich
Teurer wurde das zu schnelle Fahren mit der Änderung auch. Innerorts und außerorts verdoppeln sich die möglichen Bußgelder bis zur 20-km/h-Marke. Bis 10 km/h zu schnell drohen innerorts nun 30 Euro, bis 15 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Darüber bleibt alles, wie es ist. Außerhalb von Orten sind es nun 20, 40 und 60 Euro.
Neben dem Autoclub ADAC hatten vor allem FDP und AfD einige der neuen Regeln als unausgewogen oder überzogen kritisiert. Eine andere Verschärfung kam dagegen bei fast allen gut an: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten bestraft werden. Bislang drohte so eine Strafe nur, wenn Autofahrer keinen Platz für eine Rettungsgasse bildeten.
Anträge von AfD und FDP
Im Bundestag wird am Freitagvormittag über Anträge der AfD sowie der FDP debattiert, die Änderungen am Bußgeldkatalog fordern. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic begrüßte die Kurswende Scheuers. Drohende Fahrverbote bei einem einmaligen Überschreiten von 21 Stundenkilometern innerorts sowie 26 Stundenkilometern außerorts über dem erlaubten Tempo müssten verhindert werden. Die «Führerscheinfalle für Millionen Autofahrer» müsse abgeschafft werden.
In einem Brief von Luksic an Scheuer von Anfang der Woche schrieb der FDP-Politiker, viele der getroffenen Anpassungen seien sinnvoll und seien zum Teil längst überfällig gewesen. «Bei einigen wenigen allerdings vermisse ich Maß und Mitte.» (dpa)
