Von einer generelle Erhöhung des Bußgelder versprechen sich die Juristen auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag gar nichts. Gefordert werden dagegen unisono wirksamere Kontrollen an Unfallschwerpunkten.
Gegen die von den Verkehrsministern diskutierte generelle Erhöhung der Bußgelder und für mehr verdeckte Verkehrsfahnder hat sich am Mittwoch in Goslar (Niedersachsen) der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages ausgesprochen. «Härtere Strafen für Raser machen Sinn, aber nicht für Falschparker», sagte Prof. Friedrich Dencker in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Wichtiger seien wirksamere Kontrollen, etwa durch verdeckte Verkehrsfahnder auf Autobahnen. Bei den großen Automobilclubs ADAC und ACE stieß Dencker mit der Forderung, Bußgelder nicht nach dem Gießkannenprinzip zu erhöhen, auf Zustimmung.
Bewusstsein schärfen
Wer in Tempo 30-Zonen doppelt so schnell fährt wie erlaubt oder durch schnelles Fahren auf Landstraßen und Autobahnen sich selbst und andere gefährdet, müsse tiefer in die Tasche greifen. Da habe er gar keine Bedenken, sagte Dencker. Fest installierte Radaranlagen und ständige Kontrollen von Parksündern durch die Kommunen seien dagegen eher finanziell motiviert.
Wichtiger sei es dagegen, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer für die Verkehrsregeln zu schärfen. «Besonders erfolgreich ist dabei der Einsatz verdeckter Ermittler auf Autobahnen, weil diese situationsangepasst kontrollieren», sagte Dencker. Die Verkehrssünden wie Rasen, zu dichtes Auffahren oder rechts Überholen werden von den Beamten auf Video aufgezeichnet und können den ertappten Fahrern vorgespielt werden.
Eine bessere Verkehrsüberwachung sei dringend erforderlich, sagte auch ADAC-Sprecher Maximilian Maurer. Er sei aber skeptisch, ob verdeckte Ermittler allein große Fortschritte bewirken würden. Stationäre oder mobile Messanlagen seien ebenso wichtig. «Sie müssen aber an den richtigen Stellen stehen, vor allem an Unfallschwerpunkten».
Schärfere Strafen
Bußgelder für Raser und Drängler sowie für Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss müssten «massiv» erhöht werden, erklärte der Chefjurist des Auto Club Europa ACE, Volker Lempp. Bei geringfügigen Vergehen sollten Bußgelder und Geldstrafen aber nicht angehoben werden, weil das die Verkehrsicherheit nicht spürbar erhöhe. Auch ADAC-Sprecher Maximilian Maurer sagte, es bringe nichts, Bußgelder «nach dem Gießkannenprinzip» zu erhöhen.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wies darauf hin, dass die Bußgelder für Temposünder in vielen europäischen Ländern drastisch höher seien als in Deutschland. In Norwegen beispielsweise müsse 390 Euro zahlen, wer innerhalb geschlossener Ortschaften 20 Stundenkilometer zu schnell fahre. «Angesichts der vielen Tausend Toten und Verletzten, die jedes Jahr auf deutschen Straßen zu beklagen sind, besteht dringender Handlungsbedarf», sagte VCE- Vorstandsmitglied Hermann-Josef Vogt.
Bis Freitag diskutieren auf dem 46. Verkehrsgerichtstag 1500 Experten aus Ministerien, Verbänden, Behörden und Hochschulen über aktuellen Verkehrsthemen. (dpa)