Verkehrsexperten erteilen der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplanten Reform des Flensburger Punktekatalogs eine Absage. Die Pläne seien enttäuschend und nicht transparent, so ds Urteil.
Die geplante Reform des Flensburger Punktekatalogs ist bei Verkehrsexperten glatt durchgefallen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung könne nicht zugestimmt werden, beschloss am Freitag der zuständige Arbeitskreis auf dem 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm bezeichnete den Gesetzentwurf aus dem Haus von Peter Ramsauer (CSU) als enttäuschend. Hauptkritik: mangelnde Transparenz. So sei unklar, ab wann welche Punkte zählen oder wieder gelöscht werden sollen. Zudem fehle die Möglichkeit zum Punkteabbau, um einen Führerscheinentzug abzuwenden.
Ablehnung für Anhebung der Bußgelder
Auch die vorgesehene Anhebung von Bußgeldern für eine Reihe von Vergehen stieß auf Ablehnung. Der Verkehrsgerichtstag hatte dem Gesetzgeber 2009 empfohlen, das Flensburger Punktesystem einfacher und transparenter zu gestalten. Ende 2012 hatte die Bundesregierung dann unter anderem beschlossen, dass Autofahrer künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, den Führerschein aber schon mit 8 statt bisher 18 Punkten verlieren sollen.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verteidigte die Pläne am. «Wir sind der Auffassung, dass wir mit diesen Vorschlägen zur Neuregelung das System einfacher, transparenter und gerechter machen.» Von einem Scheitern könne nicht die Rede sein. Widerstand formiert sich auch im Bundesrat, die Länderkammer befasst sich wahrscheinlich am 1. Februar mit den Plänen. In Goslar monierten die Experten, dass schwer nachvollziehbar sei, warum eine Verurteilung wegen eines Verkehrsdeliktes zu maximal 90 Tagessätzen Geldstrafe schon nach fünf Jahren aus dem Bundeszentralregister getilgt werde, die Punkte im Flensburger Register aber doppelt so lange stehen bleiben würden.
Konsequenteres Vorgehen gegen Raser
Der Kongress, der mit knapp 2000 Experten aus 16 Ländern in diesem Jahr einen neuen Teilnehmerrekord aufstellte, gab eine Reihe von Empfehlungen ab. Demnach sollen Geschwindigkeitsmessungen künftig nicht mehr als reine Geldeinnahmequelle dienen. Um die Akzeptanz für Tempokontrollen zu erhöhen, solle nur noch dort geblitzt werden, wo es der Sicherheit, dem Schutz vor Lärm oder Luftverschmutzung diene.
Einig war sich das Expertengremium darin, dass Polizei und Ordnungsbehörden stärker gegen aggressive Rad- und Autofahrer vorgehen sollten. Wer wiederholt durch Rasen, Drängeln oder Pöbeln auffalle, müsse auf seine Fahreignung überprüft werden. Dazu sollten Polizei und Fahrerlaubnisbehörden einen Katalog mit Taten erarbeiten, die «typischerweise Zweifel an der Fahreignung begründen».
Die Fahrausbildung soll verbessert werden, der Unterricht in Fahrschulen künftig nach wissenschaftlich begründeten Standards ablaufen. Eine verbindliche Empfehlung zu einer mehrstufigen Fahrausbildung gab es aber nicht. Eine Projektgruppe soll nun Vorschläge erarbeiten, wie die Unfallhäufigkeit bei jungen Fahrern gesenkt werden kann. Im Gespräch sind Pflichtschulungen nach der Fahrprüfung. Wegen des Erfolges des Begleiteten Fahrens mit 17 regten die Experten an, über eine Absenkung auf 16 Jahre nachzudenken. (dpa)
