Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat einer Pkw-Maut eine klare Absage erteilt. Scharfe Kritik am Vorschlag aus Baden Württemberg kam von den Automobilclubs.
Die erneute Forderung Baden-Württembergs nach Einführung einer Autobahn-Maut für Personenwagen stößt bei Vertretern der großen Koalition weiter auf Ablehnung.
«Die Pkw-Maut steht nicht zur Debatte. ... Autofahren muss bezahlbar bleiben. Die Maut-Vignette ist eine unintelligente Lösung. Sie belohnt den, der viel fährt - und bestraft den, der wenig auf der Autobahn unterwegs ist», sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der «Bild»-Zeitung: Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte dem Blatt: «Das ist kein Thema in dieser Legislaturperiode.»
Autoclubs lehnen Vorschlag ab
In einer Erklärung des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU) vom Montag hatte es geheißen: «Wir dürfen nicht bei der Lkw-Maut stehen bleiben.» Es müsse auch für Pkw deutschlandweit eine Fernstraßenbenutzungsgebühr eingeführt werden.
Auf Ablehnung stieß der Vorstoß erwartungsgemäß bei den Automobilclubs. So hat der Auto Club Europa (ACE) den erneuten Vorstoß der Baden-Württembergischen Landesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut als «ziemlich durchtrieben». kritisiert.
«Über die Einführung einer Pkw-Maut lässt sich nur auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts diskutieren. Davon ist weit und breit aber nichts zu sehen. Wer wie Baden-Württemberg eine Pkw-Maut ernsthaft will, sollte nicht länger Sommerlochfantasien anheizen, sondern eine konkrete Gesetzesvorlage in den Bundesrat einbringen», sagte der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose am Dienstag in Stuttgart. «Wir wollen vor allem genau wissen, wie unterm Strich die Rechnung für Autofahrer aussieht», fügte er hinzu.
Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnt das Bestreben von Baden-Württemberg ab. Dort wird die klare Haltung Tiefensees begrüßt. «Wenn Reinhard behauptet, durch die Abschaffung der Kfz-Steuer und die Senkung der Mineralölsteuer eine Kostenneutralität herstellen zu können, so müsste er dieses nach Ansicht des AvD durch eine klare und durchschaubare Kostenrechnung plausibel machen», heißt es in einer AvD-Erklärung vom Dienstag.
Unterstützung von Beckstein
Positiv reagierte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) auf den Vorstoß der Schaben. Wie Beckstein sagte, decke sich der Vorschlag aus der baden-württembergischen Landesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut mit einem vor einigen Monaten von ihm unternommenen Vorstoß, teilte der CSU-Politiker mit. (dpa/AG)
