Eine europaweite Angleichung der Mineralölsteuer soll zu einer Eindämmung des Tanktourismus führen. Zur Zeit liegt Deutschland mit seinem Steuersatz vor einigen Nachbarländern.
Zur Verringerung des Tanktourismus in Länder mit niedrigen Spritpreisen verlangt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine EU-weite Angleichung der Mineralölsteuer. Die Bundesregierung solle sich in der EU dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer 2007 und 2008 um je 10 Cent erhöht werde, forderte BUND-Sprecher Werner Reh am Donnerstag in Berlin. Damit kämen Nachbarländer wie Polen, Österreich und Tschechien auf das deutsche Steuerniveau. Die in Teilen der Union geplante Erhebung einer elektronischen Automaut oder pauschalen Pkw-Vignette wird von den Umweltschützern abgelehnt.
Deutschland mit höherem Steuersatz
Die EU-Mindeststeuersätze betragen seit 2004 rund 36 Cent für unverbleites Benzin und etwa 30 Cent für Diesel-Kraftstoff. Auf diesem Niveau liegen auch die Steuersätze von Österreich, Polen und Tschechien, während Deutschland beim Benzin um gut 20 Cent und beim Dieselsprit um mehr als 10 Cent darüber liegt. Der Tanktourismus in solche Nachbarländer werde nur durch EU-weit gleiche Spritpreise eingedämmt, sagte Reh. «Eine angeglichene Mineralölsteuer ist die beste Lösung zur Einbeziehung der negativen Umwelteffekte in die Fahrkosten.» Eine Einführung von Autovignetten wird derzeit von der CSU in Bayern geprüft.