Der ADAC und der VCD haben auch die geänderte Regelung der Kfz-Steuer moniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte dagegen die Änderung an sich.
Die Bundesregierung will den Kfz-Steuerbonus für Neuwagen nach Kritik aus SPD und Union im kommenden Jahr umweltfreundlicher gestalten. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, dass es eine Anschlussregelung geben solle, die stärker die Umweltkomponente berücksichtige. Er kündigte zur Steuerbefreiung eine Sonderregelung für den Kauf von Autos der umweltfreundlichen Euro-5-Norm an, die vor dem 5. November 2008 erworben wurden. Die Käufer brauchten die Kfz-Steuer 2009 nicht zahlen. Das Bundesfinanzministerium arbeite «mit Hochdruck» an der Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf Abgase für 2011. Der Gesetzentwurf solle noch in dieser Wahlperiode vorliegen.
Verlässliche Rahmenbedingungen
Bereits zuvor hatten der ADAC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Regelung der Kfz-Steuer heftig kritisiert, weil vom Wegfall der Kfz-Steuer besonders große und verbrauchsstarke Fahrzeuge profitierten. Nach der Änderung wurde die Kritik erneuert und neue Lösungen gefordert. «Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob die Befreiung von der Kfz-Steuer für ein halbes oder ein ganzes Jahr angeboten wird. Solange die Förderung völlig unabhängig von Verbrauch und CO2-Ausstoß der Fahrzeuge erfolgen soll, ist das angesichts der notwendigen Klimaschutzanstrengungen völlig inakzeptabel», sagte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann.
Auch der ADAC forderte verlässliche Rahmenbedingungen. «Das endlose Hickhack um die Kfz-Steuer muss endlich aufhören», so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. «Wer ein Auto kaufen möchte, muss schließlich wissen, woran er ist.» Der ADAC wies darauf hin, dass eine Neuregelung der Kfz-Steuer auch während des kommenden Jahres erfolgen könnte. «Konkrete Pläne zu einer neuen Steuer auf CO2-Basis liegen längst vor. Es gibt also keinen Anlass, das Thema weiter zu verschleppen», so Becker.
Importeure profitieren
Dagegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den politischen Widerstand gegen die befristete Befreiung kritisiert. Merkel sagte nach Teilnehmerangaben am Mittwoch in einer Sitzung mit den Ost- Ministerpräsidenten, es sei wenig hilfreich gewesen, den ursprünglichen Regierungsbeschluss zu ändern. Vor allem die SPD-Fraktion hatte auf Nachbesserungen gepocht. Mitte nächsten Jahres soll es eine stärkere Öko-Komponente geben.
Aktuell hätten von einer umweltfreundlicheren Steuer-Variante eher ausländische Kleinwagenhersteller profitiert. Die deutschen Autobauer setzen vor allem auf PS-starke Oberklasse-Wagen. (AG/dpa)
