Wer zukünftig einen Verkehrsverstoß begeht, soll stärker zu Kasse gebeten werden. Damit soll für mehr Sicherheit auf den Straßen gesorgt werden.
Verkehrsdelikte werden von 2009 an nicht nur für Raser, Drängler und Alkoholsünder erheblich teurer. Auch bei etwas kleineren Vergehen wie gefährliches Abbiegen oder Wenden sowie Verstoß gegen das Lkw-Fahrverbot an Sonntagen soll die Gebührenschraube deutlich angezogen werden. Das geht aus dem neuen Katalog des Bundesverkehrsministeriums hervor, der jetzt mit den Ländern abgestimmt werden muss. Für die Durchsetzung dieser Maßnahmen für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen forderte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Länder auf, ihre Verkehrskontrollen zu verschärfen.
Mehr Kontrollen
«Das eine ist, Bußgelder zu erhöhen, das andere ist, auch tatsächlich dafür zu sorgen, dass kontrolliert wird», sagte der Minister. «Wir müssen mehr tun für die Sicherheit auf unseren Straßen.» Anders sei das Ziel in der EU nicht zu erreichen, die Anzahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren. Nachdem die Länder, die in Teilen bereits seit einiger Zeit bekannten Bußgeldpläne Tiefensees scharf kritisiert hatten, ließ der Bundesminister jetzt offen, ob das Kabinett den Entwurf bereits am 21. Mai verabschieden wird. Das hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.
Bis zu 60 Prozent teurer wird es laut Entwurf für Raser und Drängler: Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 bis 25 Stundenkilometer erhöht sich die Gebühr von 50 auf 80 Euro in geschlossenen Ortschaften und von 40 auf 70 Euro außerhalb der Orte. Dieses Bußgeld steigt in Stufen bis auf 680 (bisher: 425) Euro innerhalb und 600 (375) Euro außerhalb von Ortschaften bei mehr als 70 Stundenkilometern Tempoüberschreitung.
Für Drängler erhöht sich die Buße mit jeder Abstandsverkürzung bis auf 320 Euro im Vergleich zu jetzt 200 Euro bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 Stundenkilometer und auf 400 (250) Euro beim Tempo von über 130.
Verdoppelung bei Linksfahren
Bei illegalen Auto-Rennen müssen die Teilnehmer künftig 400 statt 150 Euro berappen und die Veranstalter 500 statt 200 Euro. Besonders teuer wird es auch für Fahrer, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen: Mit 500 Euro beim ersten Verstoß, 1000 Euro bei Wiederholung in kurzer Zeit und 1500 Euro beim dritten Verstoß werden die heutigen Strafen fast verdoppelt.
Die Verdoppelung gilt auch für ständiges Linksfahren mit künftig 80 Euro, unangepasste Geschwindigkeit wie bei Glätte und Regen mit 100 Euro und Missachtung des Überholverbots mit 150 Euro. Kommt es hierbei zur Sachbeschädigung, treibt der Staat künftig 200 statt 125 Euro ein.
Wer eine rote Ampel missachtet, zahlt künftig 90 (bisher: 50) Euro. Parken auf der Autobahn führt zur Strafe von 70 (40) Euro, das Befahren des Seitenstreifens kostet 75 statt 50 Euro. Verstöße gegen das Lkw-Fahrverbot am Sonntag kostet den Fahrer 75 (40), den Halter 380(200) Euro.Unterstützt werden Tiefensees Pläne vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). «Bußgelder treffen nur diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich bewusst über Regeln hinwegsetzen und damit letztlich das Leben und die Gesundheit anderer gefährden», sagte der VCD-Vorsitzende Hermann- Josef Vogt. Für die FDP erklärte der Verkehrsexperte Patrick Döring: «Die Bußgeldpläne von Minister Tiefensee sind maßlos und lassen jedes Gespür für die soziale Wirklichkeit in Deutschland vermissen.»
Im vergangenen Jahr hatte es noch 2,3 Millionen Verkehrsunfälle gegeben. Das waren 2,7 Prozent mehr als 2006. Die Zahl der Toten ging dabei weiter leicht auf 4 970 zurück, gleichzeitig stieg die der Verletzten um 2,2 Prozent auf 431 000. (dpa)