Koalition sucht Einigung bei Position zum Verbrenner-Aus

Dienstag Sitzung der EU-Umweltminister

Koalition sucht Einigung bei Position zum Verbrenner-Aus
Für die Erreichung der Klimaschutzziele braucht es eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen. © dpa

Im Streit um ein Verbrenner-Aus 2035 ist ein Streit in der Koalition entbrannt. Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen. Klima- und Wirtschaftsminister Habeck signalisiert Kompromissbereitschaft.

«Europa ist ja eine liebe Kompromiss-Maschine, und an der arbeiten wir mit», sagte der Grünen-Politiker am Montag in Luxemburg. Man müsse für verschiedene «Spezial-Sichtweisen» unterschiedlicher EU-Staaten eine gute Lösung finden. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, sagte der Vizekanzler nicht.

Auf EU-Ebene soll in dieser Woche über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 entschieden werden. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedstaaten ihre Position dazu verabschieden.

Verbrenner-Aus 2035 Teil von Fitfor55

Der Beschluss zum Verbrenner-Aus ist Teil des sogenannten Fit-for-55-Pakets, eines Klimaschutzpakets der EU. Während die Grünen ein Verbrenner-Aus ab 2035 befürworten, setzt sich die FDP in der Bundesregierung dafür ein, dass auch nach 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor verkauft werden dürfen.

Im Streit um die deutsche Haltung zum möglichen Verbrenner-Aus auf EU-Ebene dauern die Gespräche innerhalb der Koalition weiter an. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner äußerte sich am Montag zuversichtlich, dass die Gespräche «zu einem guten Ergebnis» kommen werden – auch wenn wenig Zeit bleibe.

Bundesregierung unterstützt EU-Klimaschutzpaket

In den vergangenen Tagen waren zwischen dem Koalitionspartner FDP und der grünen Umweltministerin Steffi Lemke unterschiedliche Auffassungen zu dieser wichtigen Entscheidung deutlich geworden. Während die FDP den Kommissionsvorschlag zum Verbrenner-Aus strikt ablehnt, verteidigt Lemke das Vorhaben. Außerdem verweist die Grünen-Politikerin darauf, dass sich die Bundesregierung schon seit längerem darauf verständigt habe, dem Plan zuzustimmen. Nun könnte sich Deutschland bei der Abstimmung am Dienstag enthalten – und auf diese Weise die nötige Mehrheit ebenso gefährden wie im Falle einer Gegenstimme. Sollte es zu einem Nein Deutschlands oder eine Enthaltung kommen, sieht die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Klimaschutzziele in Europa gefährdet.

Die Bundesregierung unterstütze das Klimaschutzpaket der EU-Kommission und den Vorschlag, die CO2-Emissionsnormen für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge zu überarbeiten, betonte Regierungssprecher Büchner. Das Weitere werde aber gerade intern noch zwischen den Ressorts abgestimmt. Auch ein Sprecher des Umweltministeriums wollte sich am Montag nicht weiter zum möglichen Ausgang der Abstimmung äußern. (dpa)
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