Freiwilliger Punkteabbau bleibt möglich

Punkte in Flensburg

Nach einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll die Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg im Mai kommenden Jahres in Kraft treten. Danach kann der belastete Autofahrer auch künftig einem drohenden Führerscheinentzug entgegenwirken.

Die Punktereform soll zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Wie es in einer Pressemitteilung des ADAC heißt, hat sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern in Berlin darauf verständigt. Demnach soll auch nach der Reform ein freiwilliger Punkteabbau möglich sein. Verkehrssünder, die nach dem neuen Recht nicht mehr als fünf Punkte haben, können freiwillig an einem etwa 400 Euro teuren Fahreignungsseminar teilnehmen und bekommen einen Punkt erlassen. Wenn noch nach altem Recht ein Aufbauseminar oder die verkehrspsychologische Schulung freiwillig absolviert wird, ist ein Rabatt von bis zu vier Punkten bei der Umstellung zu berücksichtigen. Punkte durch freiwillige Seminarteilnahme können nur einmal in fünf Jahren abgebaut werden.

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Der ADAC begrüßt den Kompromiss und geht davon aus, dass der Reform des seit über 50 Jahre geltenden Punktsystems nichts mehr im Weg steht. Zukünftig soll etwa das verbotene Einfahren in die Umweltzone ohne Punkteintrag in Flensburg bleiben. Andererseits werden aber die Bußgelder angehoben. Bundestag und Bundesrat müssen dem Ergebnis noch zustimmen. (AG)

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Frank Mertens
Nach dem Studium hat er in einer Nachrichtenagentur volontiert. Danach war er Sportjournalist und hat drei Olympische Spiele begleitet. Bereits damals interessierten ihn mehr die Hintergründe als das Ergebnis. Seit 2005 berichtet er über die Autobranche.

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