Das Finanzministerium sperrt sich, die von Umweltminister Sigmar Gabriel vorbereitete Förderung von Elektroautos zu unterstützen. Zeitungsberichte wissen von einem skeptischen Finanzminister.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will künftige Elektro-Autos laut einem Zeitungsbericht in der Markterprobungsphase nicht fördern. Der Minister verhindere damit Pläne seines Amts- und Parteikollegen Sigmar Gabriel und die Verabschiedung des entsprechenden «Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität» am 5. August im Bundeskabinett, berichtet die «Financial Times Deutschland».
Mehrkostenausgleich
Das Umweltressort wolle über ein Marktanreizprogramm den Kauf der ersten 100.000 E-Autos mit je 5.000 Euro fördern. Damit sollten die Mehrkosten gegenüber herkömmlichen Pkw annähernd ausgeglichen werden, was im Zeitraum 2011 bis 2014 rund 500 Millionen Steuergelder kosten würde. Im Umweltministerium heiße es dazu: «Wenn der Plan deshalb nicht vor der Bundestagswahl verabschiedet würde, wäre das eine Blamage gegenüber der Industrie und anderen Ländern.» (dpa)