Die EU-Kommission ist nicht zufrieden mit dem Beitrag der Auto-Industrie zum Klimaschutz. Weil der Ausstoß von Kohlendioxid nicht genug gesenkt wurde, bringt sie neue Gesetze ins Spiel.
Die EU-Kommission droht den europäischen Automobilherstellern wegen unzureichender Fortschritte beim Klimaschutz mit gesetzlichen Schritten. Einen Termin für mögliche EU-Vorschriften gebe es aber bisher nicht, sagte der Sprecher von EU-Industriekommissar Günter Verheugen am Dienstag in Brüssel.
Verheugen sagte, die Branche habe zwar Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Selbstverpflichtung gemacht, die Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2008/9 gegenüber 1995 um ein Viertel zu drücken. Aber: «Die Situation ist nicht befriedigend», resümierte der SPD-Politiker. «Ich fordere die Automobilhersteller dringend auf, ihre Bemühungen zu verstärken. Wir verlangen, dass die Industrie ihre Zusagen einhält.»
«Zu einem gewissen Ausmaß beunruhigend»
Der Ausstoß bei Kohlendioxid neuer Personenwagen sank in den 15 alten EU-Ländern bis 2004 nur um 12,4 Prozent. «Diese Zahlen sind zu einen gewissen Ausmaß beunruhigend», sagte der Sprecher Verheugens. Umweltkommissar Stavros Dimas sagte: «Ich richte den dringenden Appell an die Automobilindustrie, sich verstärkt um die Erreichung des Ziels der freiwilligen Vereinbarung von 140 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer zu bemühen.»
Der Straßenverkehr ist laut Dimas für mehr als ein Fünftel aller Kohlendioxid-Emissionen in der EU verantwortlich, wobei mehr als die Hälfte des Ausstoßes auf Personenwagen entfällt. Die Emissionen des Gases aus dem Straßenverkehr sind seit 1990 um 22 Prozent gestiegen. Das liege insbesondere an der steigenden Zahl der Autos, sagte der Kommissar.