Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hätten sich die Hersteller beim Thema Dieselnachrüstung stark bewegt. Der Grüne Anton Hofreiter spricht von Augenwischerei.
So will die deutsche Autoindustrie nach heftiger Kritik an einem ersten Diesel-Paket Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören. Das sieht ein Kompromiss vor, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die deutschen Hersteller bei einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin erzielten.
VW, Daimler und BMW wollen ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken, wie der Branchenverband VDA nach dem mehr als fünfstündigem Gespräch mitteilte. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3000 Euro für „Mobilitätslösungen“ in den „Intensivstädten“ zugesagt. Scheuer sagte, die Hersteller hätten sich „sehr stark bewegt“. Er sprach von einem „konstruktiven Ergebnis“. Verbraucherschützer und Opposition kritisierten die Einigung.
Umtauschprämien laufen bis 2020
Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Diese Regelung gilt für 15 „Intensivstädte“ in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die „Umtauschprämien“ laufen je nach Hersteller bis 2019 und 2020.
Diese Umtauschaktionen sollen weiter im Vordergrund stehen, so Scheuer. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant. Demnach sind Volkswagen und Daimler bereit, die dann noch verbliebenen älteren Dieselautos in den „Intensivstädten“ für bis zu 3000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen – das sind die Hardware-Nachrüstungen. Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen. Die Bundesregierung hatte auf eine höhere Beteiligung gepocht. Experten schätzen die Kosten inklusive Einbau auf etwa 3000 Euro.
Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. VW kündigte an, sich an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen, wenn die Kunden dies wünschten. Der Konzern werde sie aber nicht selbst anbieten oder empfehlen.
BMW lehnt Nachrüstung ab
BMW lehnt Hardwarenachrüstungen nach wie vor ab. „Eine Hardware-Nachrüstung trägt – wenn überhaupt – viel zu spät zur Verbesserung der Luftqualität bei. Wirklich serienreife Nachrüstsysteme sind selbst bei einem beschleunigten Zulassungsverfahren frühestens Ende 2021 verfügbar“, sagte BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich nach dem Spitzentreffen in Berlin. „Gerade im nächsten Jahr müssen wir die Flottenverjüngung schnell umsetzen. Denn dies ist – neben der bereits laufenden Software-Aktualisierung – die aktuell einzig verfügbare Maßnahme mit Breitenwirkung“, ergänzte Fröhlich.
Für den Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist das Ergebnis nur Augenwischerei. „In Wahrheit bedeutet der Kompromiss: Das Tricksen geht ungeniert weiter. Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre“, sagte Hofreiter. „Damit sind viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft vorprogrammiert. Dieses Vorgehen ist ein weiteres grobes Foul gegenüber den Autobesitzern und den Menschen in unseren Städten“, fügte der Grüne hinzu. Als dreist bewertete Hofreiter
die Behauptung, „dass es noch keine Nachrüstungspakete gibt. Längst hätte das Kraftfahrtbundesamt die bereits schon entwickelten Nachrüstungspakete unter die Lupe nehmen und zulassen können“. (FM/dpa)
