Der Automobilclub von Deutschland hat sich gegen eine Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen. Vielmehr Sinn ergäbe eine Erhöhung der Kontrolldichte.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat sich gegen eine von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geforderte Erhöhung der Bußgelder, sowie die Ausweitung des Bußgeldrahmens ausgesprochen. «Eine solch drastische Erhöhung der Bußgelder ist so gut wie wirkungslos», sagte AvD-Pressesprecher Sven Janssen, «wenn nicht das vorhandene Instrumentarium zur Kontrolle genutzt wird.» Die Erhöhung der Kontrolldichte habe einen abschreckenden Effekt.
Geldstrafen lösen keine Probleme
Zuvor hatten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern zu Beginn ihrer zweitägigen Konferenz in Berlin auf eine Bußgelderhöhung geeinigt. Für Rowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, werde der Bußgeld-Rahmen bis auf 2000 Euro verdoppelt, teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Bei Alkohol- und Drogenkonsum sei eine entsprechende Erhöhung von 1500 auf 3000 Euro vorgesehen.
Janssen führt weiter an, dass es sich gerade im Bereich des Alkoholismus und Drogenkonsum, gegen den der Minister vorgehen möchte, um Krankheitsbilder handele, «die nicht mit höheren Geldstrafen behoben werden können.« Eine Abschreckung gebe es nicht.
Höhere Kontrolldichte gefordert
Dagegen sei eine Abschreckung aber bei einer höheren Kontrolldichte durch die Behörden gewährleistet. Janssen schätzt die Angst, den Führerschein ganz zu verlieren, deutlich höher ein, als die Angst vor hohen Geldbußen. Zudem würden hohe Geldbußen den Weg in eine Zweiklassengesellschaft ebnen. Janssen erwartet dann einen Prozessmarathon, der den Staat viel Geld kosten würde.
Der Automobilclub sieht deshalb die jetzige Mischung aus Punktesystem und Bußgeld als Abschreckung absolut ausreichend an, wenn die Kontrollen konsequent durchgesetzt werden. Der AVD moniert, dass viele Verstöße mangels Kontrollen unbemerkt und 80 Prozent aller privaten Anzeigen zu Einstellungen des Verfahrens zu Lasten der Staatskasse führten. Gerade an dieser Situation müsse etwas geändert werden, wenn man wirklich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen möchte, so der Club.