Lange schon stehen Plug-in-Hybride in der Kritik. Die Regierung will die Förderung nun früher streichen als im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Das Bundeswirtschaftsministerium will staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybridfahrzeuge schneller streichen als bisher geplant. Die Zuschüsse für Fahrzeuge mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor sollen Ende 2022 auslaufen – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne) an Abgeordnete der Ampel-Koalition hervor.
Konkret sollen demnach die Fördersätze für rein batterieelektrische Fahrzeuge ab 1. Januar 2023 bis zum Jahr 2025 – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – degressiv ausgestaltet werden, also schrittweise sinken. Die Förderung für Plug-In-Hybridfahrzeuge ende am 31.12.2022, heißt es. Eine Förderung dieser Fahrzeuge in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung, hätte zu „unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt“ und sei deshalb verworfen worden.
Im Koalitionsvertrag heißt es, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride solle grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben – der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde. Bei Umwelt- und Klimaverbänden steht die staatliche Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeuge seit langem in der Kritik. Umstritten ist, wie viel sie wirklich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden. Plug-in-Hybride sind oft schwere SUV.
Die Vorschläge aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt und sollen nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben werden. Käufer und Käuferinnen von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen bekommen aktuell eine Förderung von bis zu 9000 Euro. Bei Plug-in-Hybriden gibt es bis zu 6750 Euro.
Dem Schreiben Kellners zufolge sollen die Fördersätze für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge vom kommenden Jahr an schrittweise abgesenkt werden. Der Bundesanteil soll demnach 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3000 Euro sein. Außerdem soll von Januar 2023 an die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Höhe der Fördersätze für reine E-Autos der Gesamtfahrzeugpreis (brutto) inklusive Sonderausstattung sein – bisher sei es der Nettolistenpreis des Basismodells ohne Sonderausstattung. Der Förderdeckel liege künftig bei 65.000 Euro Gesamtfahrzeugpreis. (dpa)
