Peter Ramsauer hat sich noch nicht auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt. Wenn sein Etat um 500 Millionen Euro erhöht werde, könne darauf auch verzichtet werden, sagte der Bundesverkehrsminister.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keine Notwendigkeit, zugunsten einer Pkw-Maut auf das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern zu verzichten. "Ich verstehe dieses Zusammenbringen völlig unterschiedlicher Dinge nicht", sagte Ramsauer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Der hatte am Wochenende erklärt, über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe.
"Ich bin mir mit meinen Freunden von der FDP - übrigens auch von der CDU - völlig einig, dass wir in Deutschland bedarfsgerechte, sichere, lärmarme, gut ausgebaute Straßen brauchen", sagte Ramsauer weiter. Einigkeit bestehe auch darin, dass dafür eine zusätzliche Finanzierung nötig sei.
Konzept für Pkw-Maut liegt vor
Ramsauer hat ein Konzept zur Verkehrsinfrastruktur fertig, das auch eine Pkw-Maut beinhaltet. Er schlägt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild vor. "Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht, denn für Millionen von deutschen Urlaubern ist sie im Ausland eine Selbstverständlichkeit", sagte Ramsauer am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die FDP lehnte den bereits mehrfach von der CSU gemachten Vorstoß erneut ab. "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle.
Laut "Bild" hat sich Ramsauer noch nicht endgültig auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss am 4. Juni wolle er alternativ auch eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen. Dies müssten die Parteichefs festlegen.
Ramsauer verteidigte im ZDF seine Pläne für eine Verschärfung der geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei. Neben Kategorien mit einem oder zwei Punkten soll es auch eine Kategorie mit drei Punkten geben, etwa für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren. Ziel sei es, "unbelehrbare Rowdys" zu treffen, sagte Ramsauer. Via „Bild am Sonntag“ hatte der Bundesverkehsminister über die Pfingstfeiertage mit seinen Vorschlägen zur Pkw-Maut und der Verschärfung der Verkehrssünderkartei für Schlagzeilen gesorgt. Mit seinen Plänen zur Straßennutzungsgebühr hatte er dabei für Unmut bei seinem Koalitionspartner FDP gesorgt. Sollte eine Pkw-Maut kommen, sollen die Einnahmen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen. (dpa)
