Verkehrsminister Dobrindt will an diesem Montag seine Pläne zur Pkw-Maut vorstellen. CSU-Chef Seehofer mahnt schon einmal vorsorglich Koalitionstreue an. Doch die SPD mag sich nicht unter Durck setzten lassen.
Die SPD will sich bei den Beratungen über die geplante Pkw-Maut nicht von der CSU unter Druck setzen lassen. «Die Einführung einer Pkw-Vignette nach den Vorstellungen der CSU ist nicht ganz einfach», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. «Daher nehmen wir uns als Koalitionspartner genügend Zeit, um die Eckpunkte auf Herz und Nieren zu prüfen.» Gegenseitige Vorhaltungen seien wenig hilfreich. «Die Münchener Aufgeregtheit von Herrn Seehofer verstehe ich nicht.»
CSU-Chef Horst Seehofer hatte von CDU und SPD Koalitionstreue bei der Maut eingefordert. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte der bayerische Ministerpräsident dem «Spiegel». «Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an.»
Dobrindt stelt Pläne vor
Ähnlich äußerte sich Seehofer in der «Süddeutschen Zeitung» (Montag): «Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD.» Dobrindts Konzept sei «das beste, was auf dem Markt ist».
Minister Alexander Dobrindt (CSU) will sein Mautkonzept an diesem Montag vorstellen. Fraktionsvize Bartol sagte, die SPD werde darauf achten, dass die Kriterien des Koalitionsvertrags eingehalten werden. «Für uns ist entscheidend, wie der konkrete Gesetzentwurf aussieht.»
Nach einem «Spiegel»-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.
Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem «Focus», sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. «Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können», kündigte sie an.
Österreich will notfalls klagen
Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es «nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig» sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. «Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.» Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.
Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. «Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.» Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. «Die Kfz-Steuer wird günstiger werden», sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.
Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: «Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.» Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. «Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Rheinischen Post» (Samstag).
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als «Flatrate für Autobahnfahrer». Einmal bezahlt, animiere sie «sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen», sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung «Neues Deutschland» (Samstag). (dpa)
