Der Streit in der Koalition zur Pkw-Maut spitzt sich zu. Trotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält CSU-Chef Horst Seehofer an seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer fest.
Nach dem strikten Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spitzt sich der Streit mit der CSU über eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zu. "Ich fahre aus Berlin nicht zurück, ohne dass wir eine Vereinbarung treffen, dass diejenigen, bei denen wir bezahlen, auch bei uns bezahlen", sagte Seehofer am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in der Nähe von München. Merkel hatte im TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück am Sonntagabend deutlich wie seit langem nicht gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl versucht Ministerpräsident Seehofer, mit dem Mautthema bei den Bürgern zu punkten. Weil es zugleich aber möglich ist, dass der Zwist der Schwesterparteien bei der Bundestagswahl am 22. September Wähler abschrecken könnte, hatten Spitzenpolitiker von CDU und CSU am Montag zunächst auch versucht, eine Eskalation im Mautstreit zu vermeiden.
CSU-Chef bleibt bei Forderung
Seehofer hatte beim Gillamoos-Volksfest im bayerischen Abensberg nach dem Nein Merkels zur Pkw-Maut erneut eine solche Zwangsabgabe für ausländische Autofahrer gefordert. Er vermied es aber zunächst, dies öffentlich zur Bedingung für seine Zustimmung zu einem neuen Koalitionsvertrag zu machen. Zugleich bemühte sich der bayerische Ministerpräsident, den Dissens mit Merkel kleinzureden. Er habe mit der Kanzlerin nach dem TV-Duell schon gesprochen: "Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen."
Erst bei einem späteren Wahlkampfauftritt pochte Seehofer dann darauf, er werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer stehe. Für deutsche Autofahrer solle sie mit der Kfz-Steuer abgegolten sein. Merkel sieht hier europarechtliche Probleme. In den vergangenen Wochen hatte sie eine klare Festlegung zur Pkw-Maut nach Einschätzung aus Koalitionskreisen auch deshalb vermieden, um Seehofer bei seinem Lieblings-Wahlkampfthema in Bayern nicht in die Parade zu fahren.
Nachdem sich Hessens Regierungschef und CDU-Bundesvize Volker Bouffier am Wochenende der Seehofer-Forderung angeschlossen hatte, musste CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Vorstandssitzung seiner Partei interne Differenzen einräumen. In der entscheidenden Frage sei man sich aber einig: "Wir wollen keine höhere Belastung für Deutschlands Autofahrer."
Schäuble: Man muss da ein bisschen abrüsten
Nach den Worten des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden und Bundesvize Thomas Strobl gibt es in seinem Landesverband eine Mehrheit für eine Maut. Der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) sagte er: "Wenn die Finanzierung der Verkehrswege aber auf anderem Wege verbessert wird, kann ich das gut akzeptieren."
Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der rbb-Sendung "Thadeusz" über die Mautdebatte: "Glauben Sie, dass daran eine gemeinsame Regierung von CDU/CSU scheitert? Man muss da ein bisschen abrüsten."An diesem Dienstag werden Merkel und Steinbrück bei der vermutlich letzten Bundestagssitzung in dieser Wahlperiode erneut aufeinandertreffen. (dpa)
