Trotz der neuen Bedenken von Seiten der Europäischen Union sieht Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Opel-Verkauf an Magna auf «guten Wege». Allerdings räumte er Fehler der Regierung ein – wenn auch keine eigenen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet trotz erheblicher Bedenken der EU nicht damit, dass die Übernahme von Opel durch den Zulieferer Magna noch platzt. Er glaube nicht, dass die Verkaufsgespräche von vorne aufgerollt werden müssten, sagte Guttenberg am Samstag am Rande der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin.
«Ich glaube, dass die richtigen Antworten gefunden werden.» Zugleich äußerte der Minister «großes Verständnis» für das Vorgehen der EU-Kommission. «Es gab möglicherweise die eine oder andere missverständliche Äußerung in den vergangenen Monaten, nicht von mir.» Die EU-Kommission hatte dem Opel-Verkauf an Magna am Freitag neue Hürden in den Weg gestellt.
Brief an Guttenberg
In einem Brief an Guttenberg äußerte EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen, mit denen Berlin den Verkauf an den Autozulieferer und die russische Sberbank unterstützen will. Die Hilfen könnten gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen.
Wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitagabend in Brüssel mitteilte, gibt es «deutliche Hinweise», dass die geplanten Staatshilfen an eine Opel-Übernahme durch den österreichisch- kanadischen Zulieferer Magna und dessen Partner Sberbank gebunden seien. Die Bundesregierung müsse jedoch schriftlich zusichern, dass die Hilfen unabhängig davon fließen, wer den Zuschlag für Opel erhält. Der Opel-Treuhand und dem Alteigentümer General Motors (GM) sollte die Gelegenheit gegeben werden, «das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken», heißt es in dem Schreiben an Guttenberg.
Es droht Stillstand
Neben Magna hatte sich zuletzt auch der Finanzinvestor RHJI um Opel bemüht. Sollte sich die erste Einschätzung der Wettbewerbshüter bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Regeln. Der Opel-Verkauf hängt aber von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese die Staatshilfen genehmigen muss. Der Sprecher von Kroes sagte, die Mitteilung bedeute nicht, dass die Kommission ein förmliches Staatsbeihilfeverfahren eröffnete. Solche Prozeduren können sich Monate hinziehen - mit entsprechenden negativen Folgen für Opel.(dpa)
