Am Mittwoch soll die Pkw-Maut im Bundeskabinett abgesegnet werden. Die Kritiker starten einen letzten Versuch zum Stopp der so genannten Infrastrukturabgabe.
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch die umstrittene Pkw-Maut absegnen. Die Kritiker der so genannten Infrastrukturabgabe appellieren deshalb einmal mehr an die Verantwortlichen aus CDU und SPD in der Bundesregierung, dieses Konzept abzulehnen. „Die Politik kann sich eine Wortklauberei, wie sie in den vergangenen Tagen geschah, nicht länger leisten. Auch die deutlichen Worte von EU-Verkehrs-kommissarin Bulc sollten die Abgeordneten endlich wachrütteln. Sie müssen erkennen, dass das Pkw-Mautkonzept mit EU-Recht kollidiert, reine Flickschusterei ist und ein weiteres rumkorrigieren nicht zum Ziel führt. Die Bundesregierung ist gut beraten, den vorliegenden Entwurf sofort zurückzuziehen. Dies ist auch die Chance für einen Neuanfang“, sagte Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).
VCD sieht sinnvolle Lösung für Jahre blockiert
Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub fordert eine gerechte Maut, die sich nach Fahrzeugart, Schadstoffausstoß und Emission des Treibhausgases CO2 richtet. Zudem hinterfragt der VCD, wie die Kontrollen der Fahrzeughalter aus dem Ausland, die sich über das Internet einloggen, aussehen sollen.
Zugleich sieht Ziesak die prognostizierten Einnahmen als „abenteuerlich hoch“ an. „Selbst wenn sie wie geplant erzielt würden, sind sie für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch deshalb sollte sich die Politik endlich der Herausforderung stellen und eine zukunftsfähige Infrastrukturabgabe auf den Weg bringen.“
Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher des VCD sähe bei Einführung der Vignettenmaut „die Arbeit an einer sinnvolleren und sozialen Lösung für viele Jahre blockiert. Wir appellieren auch darum an die Bundesregierung, den vorliegenden Gesetzesentwurf zu stoppen.“
ADAC hinterfragt prognostizierte Einnahmen
Der ADAC befürchtet, dass die Zusage, dass kein inländischer Autofahrer durch eine Pkw-Maut finanziell belastet werde, nicht für die Zukunft gälte. „Mit der Infrastrukturabgabe schafft die Bundesregierung ein neues Instrument zur Generierung weiterer Einnahmen von den Autofahrern. Leider kann dies auch sehr schnell und einfach zu finanziellen Mehrbelastungen der deutschen Autofahrer führen“, so Ullrich Klaus Becker,ADAC-Vizepräsident für Verkehr.
Auch der Verkehrsclub aus München hinterfragt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt prognostizierten Einnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro und fordert vom Ministerium eine Offenlegung.
Eindeutige Zweckbindung fehlt im Entwurf
Zudem müsse in den Gesetzentwurf die eindeutige Zweckbindung eingebunden werden. „Wir benötigen einen geschlossenen Finanzierungskreislauf, der sicherstellt, dass Gelder, die von der Straße kommen, in ausreichendem Maß auch wieder zur Straße zurückfließen“, so Becker weiter. Während im Koalitionsvertrag dieser Passus enthalten ist, fehle er im Gesetzesentwurf.
Dagegen sieht der ADAC in der abzusegnenden keine Diskriminierung und widerspricht so der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die in einem Brief an den CSU-Politiker die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet hatte.
Unterstützung durch CSU-Europaabgeordneten
Unterstützung erhält Dobrindt auch von Markus Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete hält die Bedenken aus Brüssel an der geplanten deutschen Pkw-Maut für ungerechtfertigt. „Wenn das deutsche Mautsystem nicht funktionieren sollte, dann funktionieren viele Systeme in der Europäischen Union nicht“, sagte Ferber am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
Die Kommission müsse Gleiches gleich bewerten - und ähnliche Modelle gebe es bereits in Europa. „Die Briten zum Beispiel, die eine Lkw-Maut eingeführt haben und dabei gleichzeitig die Kraftfahrzeugsteuer für Lkw in Großbritannien gesenkt haben.“ Er gehe daher davon aus, dass sich andere europäische Staaten überlegen würden, ob eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut und ein mögliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht eher kontraproduktiv wären. (AG/dpa)
