Dass eine Pkw-Maut kommt, steht so gut wie fest. Doch in welcher Form die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, noch nicht. Nun fordert die SPD Klarheit zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt.
Es wird viel über die kommende Pkw-Maut diskutiert. Doch in welcher Form eine Straßennutzungsgebühr kommt, ist noch ungewiss. Deshalb fordert die SPD Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, endlich Klarheit zu schaffen. Zudem pochen die Sozialdemokraten auf das Einhalten des Koalitionsvertrages. "Kein deutscher Pkw-Fahrer darf zusätzlich belastet werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Nachrichtenagentur dpa.
Maut-Konzept soll im Juli vorgelegt werden
Die Vorschläge dürften zudem nicht an einem Veto der Europäischen Union scheitern. Es sei jetzt Dobrindts Job, etwas vorzulegen, um seine Ankündigung wahr zu machen, dass die technische Umsetzung der Maut im kommenden Jahr beginne. Gelten müsste eine solche Autobahngebühr aber für alle Autos, denn das EU-Recht untersagt eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.
Dobrindt bekräftigte am Mittwoch, dass er bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli ein Konzept für eine Maut-Vignette vorstellen will. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass künftig auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland zum Erhalt der Straßen beitrügen. Genauere Angaben zu seinen Plänen machte der Minister weiterhin nicht.
Zuletzt hatte Dobrindt seine Sympathie für ein Vignettsystem zum Ausdruck gebracht. Die kostenpflichtigen Aufkleber an der Autoscheibe seien einfach und verursachten wenig Bürokratiekosten, hatte der CSU-Politiker dem Fernsehen des Bayerischen Rundfunks gesagt. Außerdem lasse sich ein Vignettensystem relativ zügig einführen. Zu den Kosten sagte er, 100 Euro pro Jahr seien eine «interessante Zahl». (AG/dpa)