Ist die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut rechtmäßig? Die EU meint nein, das Bundesverkehrsministerium glaubt nicht, gegen EU-Recht zu verstoßen, wie man Brüssel nun erneut mitteilte.
Die Bundesregierung beharrt im Streit mit der EU auf der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Das geht aus der deutschen Antwort auf das jüngste Mahnschreiben aus Brüssel hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Bundesverkehrsministerium erfuhr. Die genannten Bedenken der EU-Kommission seien "unberechtigt", hieß es.
Die Kommission hatte Ende April erneut Änderungen an dem deutschen Maut-Modell verlangt, da es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Berlin hatte eine Frist von zwei Monaten für eine Reaktion. Nach der jetzigen Antwort könnte die Kommission die Bundesregierung im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.
Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts
Hintergrund ist ein gegen Deutschland eingeleitetes Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht. Der Streit dreht sich unter anderem darum, dass nur inländische Autobesitzer für ihre Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weist die Kritik der EU entschieden zurück und will eine rasche Klärung beim EuGH. Wegen des Streits hat er die Umsetzung der Maut gestoppt, obwohl die entsprechenden Gesetze bereits in Kraft sind. (dpa)
