Die Pkw-Maut wird laut einer im Auftrag des ADAC erfolgten Studie eher zum Minusgeschäft. Zudem befürchtet der Verkehrsclub, dass alle Autofahrer zur Gebühr herangezogen werden könnten.
Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Erweiterung der Pkw-Maut auf alle Straßen wird laut dem ADAC keine Mehreinnahmen generieren. Nach einer aktuellen Berechnung des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger auf Basis seiner bereits vor einem Jahr erstellten Studie ergab ein Nullsummenspiel.
Maut zielt am Koalitionsvertragsziel vorbei
Brutto-Einnahmen von 298 Millionen Euro ständen Kosten für Vertrieb, Erfassung und Kontrollen von rund 300 Millionen Euro gegenüber. Damit wäre das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, mit der Straßengebühr nennenswerte Mehreinnahmen für den Erhalt der Straßen zu erzielen, eindeutig verfehlt, teilte der ADAC mit.
Zugleich werde dabei außer Acht gelassen, dass der Staat über Steuern und Gebühren der Autofahrer jährlich 53 Milliarden Euro einnimmt, davon jedoch nur 19 Milliarden Euro für den Betrieb der Straßen zur Verfügung stellt. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker mahnt deshalb zur Vorsicht: "Ich vermisse eine sachliche Diskussion darüber, wie zukünftig sichergestellt werden soll, dass die Einnahmen aus dem Verkehr bedarfsgerecht für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Prioritäten, welche Straßeninfrastruktur-Projekte nachhaltig auf den Weg gebracht werden sollen, sind derzeit nicht erkennbar.“
Zudem befürchtet der Verkehrsclub, dass die Europäische Union die Maut genehmigen, die von Dobrindt steuerliche Kompensation deutscher Pkw-Halter jedoch ablehnen könnte. Dann würden alle Autofahrer zur Kasse gebeten. (AG)
