SPD-Fraktionsvize lehnt Streichung der Kaufprämie ab

Kritik an FDP-Chef Lindner

SPD-Fraktionsvize lehnt Streichung der Kaufprämie ab
Nur für E-Autos: Schnellladeparks des Energieunternehmens EnBW am Kamener Kreu. © dpa

Christian Linder will die Kaufprämie für Elektroautos streichen. Dafür erntet er nicht nur Widerspruch aus der SPD. Kritik kommt auch wegen seiner Absage für ein Verbrenner-Aus ab 2035.

So lehnt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab. „Die voraussichtliche Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr und die äußerst komplizierte weltpolitische Lage mit all ihren Auswirkungen stellen uns vor eine schwierige Situation beim Bundeshaushalt 2023. Das ist insbesondere auch eine Herausforderung für den Bundesfinanzminister“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dpa.


„Es ist aber aus meiner Sicht nicht der richtige Weg, die Streichung einzelner Förderungen wie der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ohne vorherige Evaluation voranbringen zu wollen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Dies führte in diesem Fall nur zur Verunsicherung. „Die E-Autokäuferinnen und -käufer brauchen Verlässlichkeit, dass es auch im Jahr 2023 weitergeht, bevor sie ein neues Auto mit teils sehr langen Lieferzeiten bestellen“, sagte Müller. Ihm fielen genug andere Subventionen im Mobilitätsbereich und darüber hinaus ein, über deren Fortbestand beziehungsweise zukünftiger Ausgestaltung diskutiert werden sollte. „Wir brauchen dazu aber eine ernsthafte und ergebnisoffene Debatte, bei der dann alles auf den Tisch kommt.“

Kaufprämie relevant für Verkehrswende

Nach dem Vorstoß von Lindner hatte auch ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende. Er verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren E-Auto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung.

Lindner hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20 000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“ Nach Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums von Mitte April sollen Zuschüsse für Hybride mit kombiniertem Elektro- und Verbrennungsmotor, die man per Stecker lädt (Plug-in), Ende dieses Jahres auslaufen. Bei rein elektrischen Autos soll der Bundesanteil an der Kaufprämie schrittweise sinken.

FDP lehnt Verbrenner-Aus ab

Lindner hatte zuletzt nicht nur die Streichung der Kaufprämie gefordert, sondern sich auch wie bereits Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen ein Verbrenner-Aus ab 2035 ausgesprochen. Wie Lindner sagte, werde die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Auf dem Tag der Industrie sagte er am Dienstag in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland.

Deshalb halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner: „Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“ Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Michael Bloss, kritisierte auf Twitter die Äußerungen von Lindner. „Wer den kompletten europäischen Einstieg in die Elektromobilität ab 2035 so wie Christian Lindner infrage stellt, stellt den Automobilstandort Europa infrage“, so Bloss. (FM/dpa)

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