So richtig kommt die Verkehrswende nicht voran. Nach dem Urteil aus Karlsruhe fällt vorerst auch die Förderung von E-Lastenrädern flach.
Die staatliche Förderung für E-Lastenräder in Deutschland wird ausgesetzt, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nun mitgeteilt hat. Hintergrund ist das vom Bundesverfassungsgericht Mitte November gefällte Urteil zum 2. Nachtragshaushalt 2021, dem eine vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre folgte. Von dieser Sperre sind nun auch 8 von der Bafa administrierte Förderprogramme betroffen.
Zu den bis auf Weiteres pausierten Programmen gehören unter anderem das Aufbauprogramm für Wärmepumpen, das Förderprogramm für Serielle Sanierung sowie die Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen.
Bislang Zuschuss von 2500 Euro
Die E-Lastenfahrrad-Richtlinie wurde Anfang 2021 als Verkehrswende-Projekt aufgelegt, mit dem Ziel, den gewerblichen Lastverkehr in Städten stärker über dezentrale Minidepots auf umweltfreundliche Lastenräder umzuverteilen. Dabei wurde die Anschaffung von E-Lastenrädern mit bis zu 2.500 Euro unterstützt.
Wie die Bafa weiter mitteilt, sind die Bundesförderung für effiziente Gebäude sowie die als Umweltbonus bekannte Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen explizit von dieser Antragspause ausgenommen. (SP-X)
