Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr ist ohne Ergebnis auseinander gegangen. Die Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer nimmt unterdessen zu. Es ist von Denkverboten die Rede.
Anstatt die Lösungsfindung in der zuständigen Kommission nach Kräften zu unterstützen, habe Scheuer Denkverbote erteilt, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag. Nun gebe es anders als beim Kohleausstieg keinen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, auf den die Politik aufbauen könne. Daher sei Scheuer jetzt selbst in der Verantwortung. „Er muss sagen, wie er die notwendigen CO2-Einsparungen in seinem Ressort erbringen will“, forderte Miersch.
Eine Regierungskommission hatte sich in der Nacht zu Dienstag nach rund 17-stündigen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig zu erreichen. Die Mitglieder verständigten sich zwar unter anderem auf mehr Elektro-Pkw, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und eine weitere Digitalisierung. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System als Kaufanreiz für klimafreundlichere Autos. Scheuer hatte Gedankenspielen etwa zu möglichen höheren Steuern schon vorab eine Absage erteilt.
Kritik von den Grünen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, nun sei die Regierung gefragt. „Die Zeit des Weiter-So und des Hinausschiebens mutiger Entscheidungen ist vorbei.“ Dass die Kommission sich nicht auf einen Kompromiss einigen konnte, dafür trage Scheuer „mit seinen Denkverboten und Sabotageakten die Verantwortung. Sein Ziel war von Anfang an, den Klimaschutz im Verkehr auszubremsen“, fügte Hofreiter hinzu. Wie der Grünen-Politiker sagte, brauche Deutschland einen Plan, „wie der Technologiewandel zu emissionsfreier Mobilität in der Autoindustrie erfolgreich gelingen und anstehende Investitionen in die Verkehrswende finanziert werden können“.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Mit einem Minister auf dem Standstreifen kommt Deutschland bei der Zukunft der Mobilität nicht ans Ziel.“ Ingrid Remmers (Linke) nannte es eine „Hiobsbotschaft“, dass die Kommission es nicht geschafft habe, sich auf eine umfassende Lösung zu einigen.
Ähnlich wie Hofreiter äußerte sich auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Verkehrsminister Scheuer hat die Arbeit der Verkehrskommission mit Denkverboten von außen behindert, der VDA hat die Sabotage von innen weiter getrieben. So kann Klimaschutz im Verkehr nur scheitern“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. (FM/dpa)
