Das Warten auf die Erhöhung der Kaufprämie auf 6000 Euro für Elektroautos nimmt kein Ende. Wann sie kommt, bleibt weiter ungewiss. Autoexperte Dudenhöffer spricht von einem Politikversagen.
2020 sollte der Markthochlauf für die Elektromobilität endlich beginnen. Immer mehr Hersteller bringen neue Elektroautos mit teils attraktiven Preisen wie beim Elektro-Trio aus dem VW Konzern (Seat Mii electric, Skoda Citigo iV, VW e-Up) auf den Markt. Doch statt steigende Verkaufszahlen zu vermelden, klagen die Hersteller über eine deutliche Kaufzurückhaltung. Nach einer aktuellen Studie des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen sind die Verkäufe von reinen E-Autos bei den Privatkunden gegenüber den Vorjahresmonaten um bis zu 37 Prozent eingebrochen.
Die Schuld daran trägt vor allem die Politik: Noch im November hatten sich Industrie und Bundesregierung beim Autogipfel im Kanzleramt auf eine höhere Kaufprämie verständigt. Bereits Wochen zuvor war darüber diskutiert worden. Sie sollte für Elektroautos mit einem Nettolistenpreis von unter 40.000 Euro um 50 Prozent auf 6000 Euro steigen, für Autos mit einem höheren Listenpreis bis 65.000 Euro sollte sich die Förderung auf 5000 Euro belaufen. Für Plug-in-Hybride sind es bis zu 4500 Euro.
Prüfung durch die EU
Doch geschehen ist seither – nichts! Einer der Gründe: In Berlin soll Uneinigkeit darüber bestanden haben, welche Fahrzeuge neben den bisherigen geförderten Modellen noch in den Genuss des erhöhten Umweltbonus kommen. Erst am 20. Januar sollen Informationen für die beihilferechtliche Prüfung bei der EU vorgelegt worden sein. Wann die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen der Kommission von Berlin aus zugesandt wurden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anfrage nicht mit. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob die Verzögerung daran liege, dass noch bestimmte Fahrzeuge in die Förderung aufgenommen werden sollten.
Eine Sprecherin teilte nur pauschal mit, dass der Entwurf der neuen Förderrichtlinie der Europäischen Kommission aktuell zur Prüfung der beihilferechtlichen Relevanz vorliegen würde. „Die Bundesregierung ist hierzu bereits seit längerem im Gespräch und im guten Austausch mit der Kommission.“ Von einer Verzögerung könne hier keine Rede sein. Nicht nur bei den Herstellern dürfte eine solche Aussage auf Verwunderung stoßen. Studienautor Ferdinand Dudenhöffer spricht mit Blick auf die verzögerte Umsetzung der Kaufprämie von einem „Politikversagen“.
Herstellern drohen Strafzahlungen
Den Herstellern läuft unterdessen die Zeit weg. Sie können nicht noch länger warten, sie müssen den Absatz von Elektroautos aufgrund der strengen CO2-Grenzwerte der EU von 95 g/km deutlich steigern. Verfehlen sie die Flottenziele, drohen ihnen hohe Strafzahlungen. Entsprechend wollten Hyundai und Renault nicht länger auf eine Entscheidung seitens der Politik warten. „Wir stellen eine deutliche Kaufzurückhaltung unserer Kunden fest“, sagte Hyundai-Deutschlandchef Jürgen Keller. Deshalb haben die beiden Importeure den bisherigen Herstelleranteil von 2000 Euro an der Kaufprämie deutlich erhöht. Hyundai auf 6000 Euro, Renault auf 4000 Euro.
„Die Verzögerung der erhöhten staatlichen Prämie ist für uns nicht mehr akzeptabel. Renault handelt schneller als die Politik”, so Renault-Deutschlandchef Uwe Hochgeschurtz. Neben der erhöhten Herstellerprämie bekommen die Kunden zudem den aktuell gültigen Umweltbonus des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von 2000 Euro. Auch Nissan (6000 Euro) und Kia (4000) sind in Vorleistung getreten.
Keine Infos vom BAFA
Wer in den zurückliegenden Wochen die für die Antragsstellung Bafa-Seite besuchte, um nähere Informationen zu bekommen, wurde enttäuscht. „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem BAFA keine Informationen vor, wann und wie die Richtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen geändert wird. Bitte sehen Sie von telefonischen Anfragen ab. Sobald entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden können, werden sie auf dieser Seite veröffentlicht. Vielen Dank für Ihr Verständnis.“ Wer beim BAFA wegen Informationen zur Ausgestaltung der Prämie anfragt, wird ans BMWi verwiesen.
Dort verweist man auf die EU. Wie letztlich die genaue Ausgestaltung der Fördermodalitäten ausschaut, hänge „auch vom Ergebnis der Prüfung durch die Europäische Kommission ab“, so das BMWi. Kunden und Hersteller dürfen sich damit weiter in Geduld üben.
