Die Bosse der Autohersteller kommen am Dienstagabend zum Gespräch im Bundeskanzleramt zum Autogipfel zusammen. Es geht um die Förderung der Elektromobilität und mögliche Kaufprämien.
Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die geplante Unterstützung der Autoindustrie beim Thema Elektromobilität bekräftigt. "Wir sind sehr daran interessiert, dass genau diese Zukunft der automobilen Technologie mit mehr Dynamik vom Kunden angenommen wird", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im "ZDF"-Morgenmagazin. Deshalb müssten jetzt die nötigen Entscheidungen für zusätzliche Anreize getroffen werden, um E-Autos schneller auf die Straße zu bekommen.
Ob es die zuletzt diskutierten Kaufprämien geben soll, ließ Dobrindt offen. "Auf was man sich heute verständigen wird, muss man abwarten." Für Dienstagabend hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorstandschefs der Branche und das halbe Kabinett zum "Autogipfel" geladen.
Ausbau der Ladeinfrastruktur nötig
Wichtig sei zunächst der Aufbau einer Ladeinfrastruktur, sagte Dobrindt. Kunden würden sich erst für die Fahrzeuge entscheiden, wenn es genügend Möglichkeiten zum Stromtanken gebe. "Das Henne-Ei-Problem muss gelöst werden." Dem Verkehrsminister schweben 15.000 zusätzliche Stromtankstellen im ganzen Land vor. Kosten: 300 Millionen Euro.
Beim Thema Kaufprämie waren zuletzt 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und 3000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch. Allerdings pocht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass sich Steuerzahler und Autoindustrie die möglichen Förderkosten von rund 1,2 Milliarden Euro 50:50 teilen. Dazu sollen die Konzerne zuletzt noch nicht bereit gewesen sein. So hatte Daimler-Chef Dieter Zetsche eine Beteiligung der Autoindustrie an der Kaufprämie zuletzt als nicht sonderlich sinnig bezeichnet.
Dobrindt sagte, es müsse auf allen Seiten ein großes Interesse daran geben, alternative Antriebe voranzubringen und "dies vielleicht auch schneller, als das marktgetrieben der Fall ist". Neben batteriebetriebenen Elektroautos betreffe das auch Fahrzeuge mit Brennstoffzelle.
Kritik von Greenpeace
Mit Blick auf eine mögliche Kaufprämie kam Kritik von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Eine Prämie für Umweltversager ist absurd. Jahrelang haben die deutschen Hersteller gegen strenge Grenzwerte lobbyiert und Abgastests schamlos geschönt, anstatt sauberere Autos zu entwickeln. Kein Wunder, dass sie nun Probleme haben, die ab 2020 geltenden europäischen CO2-Grenzwerte einzuhalten“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup.
Wie er betonte, könne es nicht Aufgabe der Steuerzahler sein,. „den Absatz sauberer Autos mitzufinanzieren, während die Hersteller mit viel zu schweren und großen Autos weiterhin Rekordgewinne einfahren. Wenn die Regierung schon Elektroautos fördern will, dann nur kostenneutral, in dem sie die Dieselsubventionen streicht.“ (AG/FM/dpa)
