Käufer eines Elektroautos bekommen eine Kaufprämie von 4000 Euro. Darauf verständigten sich Politik und Industrie auf dem Autogipfel im Bundeskanzleramt. Die Autobauer BMW, VW und Daimler beteiligen sich zur Hälfte an den Kosten.
Von Frank Mertens
Elektroautos sind in Deutschland bislang ein Ladenhüter. Damit sich das ändert, haben sich die Bundesregierung und die Autobauer beim Autogipfel im Kanzleramt auf eine Kaufprämie von 4000 Euro für Elektroautos verständigt. Käufer eines Plug-in-Hybriden müssen sich nach der nun getroffenen Vereinbarung mit einer Kaufprämie von 3000 Euro zufrieden geben. Fahrer eines Hybriden gehen erwartungsgemäß leer aus.
Damit fällt die Kaufprämie geringer aus, als vor der Zusammenkunft der Autobosse Dieter Zetsche (Daimler), Matthias Müller (VW) und Harald Krüger (BMW) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet worden war. Im Vorfeld des Treffens stand eine Kaufprämie von 5000 Euro in Aussicht.
Keine Prämie für Hybride
Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Beisein von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mitteilte, beteiligt sich die Autoindustrie zur Hälfte an der Kaufprämie, für die eine Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Der Start sei ab dem Tag des für Mai angestrebten Kabinettsbeschlusses geplant
Die Regierung stellt für die Förderung der Elektromobilität aus dem Energie- und Klimafonds bis zum Jahr 2020 insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Davon entfallen neben den 600 Millionen Euro für die Kaufprämie noch 300 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und 100 Millionen Euro gehen in den Ausbau des öffentlichen Fuhrparks mit Elektroautos. So soll 20 Prozent des gesamten Fuhrparks aus Elektroautos bestehen. Wie der Bundesfinanzminister sagte, gelte für die Inanspruchnahme der Kaufprämie das Windhundprinzip. «Wenn Sie eine wollen, kaufen Sie schnell», so Schäuble. Die Förderung hat eine Laufzeit bis höchstens 2019. Die Mittel würden aber hoffentlich lange vorher aufgebraucht sein. «Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung», sagte Schäuble. Wenn das Volumen von 1,2 Milliarden Euro abgefragt sei, ende die Prämie. Die nun ausgelobte Prämie gilt nach den Worten des Bundesfinanzminister nur für Autos bis zu einem Listenpreis von 60.000 Euro.
Eine Million E-Autos in weiter Ferne
Wie Wirtschaftsminister Gabriel sagte, hoffe man durch die nun beschlossene Förderung der E-Autos über die Schwelle von 500.000 Fahrzeuge zu heben. So sei es erklärtes Ziel , auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass man die Antriebsform beherrsche und «massenmarktfähig» mache. In Deutschland müsse mehr geforscht und die industrielle Fertigung von Batterien und Zellen zurückgeholt werden. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 eine Millionen E-Autos auf den Straßen zu haben. Dieses Ziel gilt auch trotz der nun beschlossenen Förderung als unrealistisch.
Nach Worten von Verkehrsminister Dobrindt könnten mit dem nun beschlossenen Maßnahmenpaket bis zu 400.000 Fahrzeuge gefördert werden und die kritische Maße von ein Prozent an Elektroautos bzw. Plug-in-Hybriden am Gesamtfahrzeugbestand von derzeit 45 Millionen Fahrzeugen erreicht werden. Danach rechnet der CSU-Politiker mit einem weiteren Markthochlauf.
Kritik an der nun beschlossenen Förderung kommt von den Grünen im Bundestag. Wie der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, sagte, gehen die nun geschlossenen Beschlüsse nicht weit genug. Für Kühn müssten die Kaufprämie nicht über Steuergelder finanziert werden, sondern über ein Bonus-Malus-System für Spritschlucker. „Die Mittel dafür aus dem Energie- und Klimafonds zu nehmen ist falsch. Die Gelder werden für andere wichtige Klimaschutzmaßnahmen fehlen“, so Kühn.
Für Kühn hätte die Bundesregierung dem Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) folgen sollen, „die Automobilhersteller zusätzlich zu einer Elektroauto-Quote beim Absatz von Fahrzeugen“ zu verpflichten. „Die Branche wird aber weiter mit Samthandschuhen angefasst. Mit einer Quote wären die Hersteller gezwungen, endlich ihren Vertrieb und Marketing deutlich stärker als bisher auf Elektroautos ausrichten.“ Für Kühn können die beschlossenen Maßnahmen zudem zu spät, um noch das ausgegebene Ziel von einer Million E-Autos zu erreichen. „Es ist auch zu bezweifeln, dass die nun angekündigte Beschaffungsoffensive für öffentliche Flotten und Fuhrparks auch umgesetzt wird. Denn bisher hat es die Bundesregierung noch nicht einmal geschafft, 10 Prozent Elektroautos in für Ministerien zu beschaffen.“
