Deutschland hat seine Klimaziele für 2024 erreicht. Für das Jahr 2030 besteht insbesondere beim Verkehr und Gebäuden Handlungsbedarf. Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht das Land auf Klimakurs.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Deutschland bei den Klimazielen auf Kurs. Der Grünen-Politiker sagte in Berlin, die vergangenen drei Jahre würden wahrscheinlich als «Wendepunkt» der deutschen Klimapolitik wahrgenommen werden.
Das sei durch Kärrnerarbeit des Ministeriums erreicht worden. Habeck verwies unter anderem auf große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine «Trendumkehr» im Gebäudesektor.
Appell an neue Bundesregierung
Habeck, der nur noch wenige Wochen Minister sein dürfte, sprach von einer «Abschlussbilanz» der Klimapolitik der vergangenen drei Jahre. Er appellierte an die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD, den Kurs fortzusetzen. Sie hätten in der Vergangenheit aber nicht bewiesen, dass sie bereit seien, mutige Schritte nach vorn zu gehen. Die große Koalition sei «Weltmeister» gewesen im Ziele Herausposaunen und «Amateurliga» in der Umsetzung. Als er Ende 2021 Minister geworden sei, habe er eine Klimaschutzlücke von 200 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 geerbt, sagte Habeck. Mit neuen Projektionsdaten habe man bis 2030 sogar einen Puffer von 80 Millionen Tonnen.
Laut Umweltbundesamt sanken die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2024 um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet. Die gesetzlich erlaubte, angepasste Jahresemissionsgesamtmenge von 693,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten werde recht deutlich unterschritten. Die Projektionsdaten zeigten, dass das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, in greifbarer Nähe sei.Von den einzelnen Sektoren leiste die Energiewirtschaft einen überproportionalen Beitrag zur Emissionsminderung, hieß es. Das Sorgenkind bleibt der Verkehrsbereich. «Der Verkehrsbereich hat überhaupt nicht geliefert», sagte Habeck.
UBA: Ziele in greifbarer Nähe
Wie das Umweltbundesamt (UBA mitteilte, würden die Projektionsdaten für das Jahr 2025 zeigen, „dass das Ziel, die THG-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, mit den schon implementierten klimapolitischen Instrumenten weiter in greifbarer Nähe ist“. Voraussetzung dafür sei allerdings, “dass diese konsequent umgesetzt werden“.
Mit Blick auf die EU-Klimaschutzverordnung zeige sich indes, dass Deutschland zwischen 2021 und 2030 seine Ziele deutlich zu verfehlen droht. So würde die voraussichtliche Gesamtlücke im Zeitraum 2021 bis 2030 derzeit 226 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente betragen. „Dies liegt vor allem an den unzureichenden Fortschritten in den Sektoren Verkehr und Gebäude, die mittel- und langfristig auch zum Problem für die Transformation zur Klimaneutralität werden können. „Ohne schnelle Nachsteuerung in diesen Sektoren drohen sprunghaft ansteigende CO2 -Preise sowie hohe Strafzahlungen an andere EU-Staaten“, so das UBA. (mit dpa)
