Autobauer müssen ab 2025 strengere CO2-Flottengrenzwerte erfüllen. Werden sie verpasst, drohen Strafen. Diese sollten indes ausgesetzt werden, fordert der Grüne Winfried Kretschmann.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine Aussetzung möglicher milliardenschwerer EU-Klimastrafen für die Automobilindustrie ausgesprochen. Während andere Länder ihre Schlüsselindustrie mit Milliardensummen unterstützten, könne man nicht danebenstehen und seinen Unternehmen Milliarden-Strafzahlungen aufbrummen.
«Das macht keinen Sinn», sagte der Grünen-Politiker beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen. Er sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dankbar, dass sich dieser auch für die Aussetzung einsetzen wolle.
CO2-Grenzwerte ab 2025 strenger
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen.
Mit einer Aussetzung stelle man die Klimaziele nicht infrage, unterstrich Kretschmann. Stattdessen gebe man der Industrie, die sich längst in Richtung Klimaneutralität aufgemacht habe, die nötige Flexibilität. So helfe man der Wirtschaft wirklich, anstatt Kulturkämpfe über den Verbrennungsmotor zu führen.
Die Autoindustrie liegt auf einer Linie mit dem Grünen-Politiker aus dem Autoland Baden-Württemberg (Porsche/Mercedes). Zuletzt hatte sich auch Skoda-Chef Klaus Zellmer für eine Überpüfungen der neuen Grenzwerte ausgesprochen. „Als man sich 2019 auf diese Werte verständigt hatte, hat man eine Voraussage getroffen, wie sich die Nachfrage nach E-Autos bis 2025 gestaltet. Doch diese prognostizierte Nachfrage ist nicht eingetreten. Es geht jetzt nicht darum, die CO2-Grenzwerte in Frage zu stellen, sondern darum, die damals angenommene Akzeptanz zu überprüfen und dem jetzigen Stand anzupassen“, sagte Zellmer im Interview mit der Autogazette.
