Der Führerschein ist zu teuer – das soll anders werden. Nun hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder einen Katalog vorgelegt, wie das gelingen soll. Kritik daran kommt vom TÜV-Verband.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat in einem nächsten Schritt zu einer Reform umfassende Vorschläge für einen günstigeren Führerschein vorgelegt. „Der Führerschein ist in Deutschland einfach zu teuer“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Schnieder hatte bereits im vergangenen Oktober erste Vorschläge gemacht. Nach einer Arbeitsgruppe mit den Ländern legte das Ministerium nun einen detaillierten Katalog vor.
Der Erwerb des Führerscheins solle einfacher und digitaler werden, für Fahrschulen solle es weniger Bürokratie geben. Konkret geplant ist die Möglichkeit eines reinen theoretischen Online-Unterrichts. Fahrschulen sollen auf die Anmietung oder den Erwerb von Schulungsräumen verzichten können. Der Fragenkatalog für die Theorieprüfung soll um knapp 30 Prozent verringert werden. Die Zahl verpflichtender Sonderfahrten beim Pkw-Führerschein – das sind etwa Autobahnfahrten – soll verringert werden.
Laienausbildung im Gespräch
Geplant ist außerdem eine „Experimentierklausel“ -dabei geht es um eine auf fünf Jahre zeitlich befristete Regelung über eine „Laienausbildung“. Einen Teil der praktischen Fahrausbildung für den Erwerb des Pkw-Führerscheins sollen Fahrschüler mit Eltern oder Freunden absolvieren können – in Österreich werde dies erfolgreich gemacht. Schnieder will außerdem mehr Preistransparenz schaffen: Fahrschulen sollen Preise online verfügbar machen. Die Daten sollen dann Vergleichsportale aufbereiten können. Kein Vorschlag gehe zulasten der Verkehrssicherheit, sagte Schnieder. „Das ist und bleibt die rote Linie.“
Laut Ministerium liegen die Kosten für einen Pkw-Führerschein im Durchschnitt bei rund 3400 Euro. Schnieder bekräftigte, es gebe nicht sofort ein neues „Preisschild“ für den Führerschein. Der Minister hofft auf eine Einigung auf ein Reformpaket bei der Verkehrsministerkonferenz mit den Ländern Ende März, danach könnten rechtliche Änderungen auf den Weg gebracht werden. Seit den Ankündigungen Schnieders, dass der Führerschein günstiger werden soll, ist laut Fahrlehrerverbänden in vielen Fahrschulen die Zahl der Anmeldungen eingebrochen. Der Grund: viele potenziell neue Fahrschüler warten ab, bis der Führerschein günstiger wird.
Kritik kommt vom TÜV-Verband
Die überarbeiteten Reformpläne stießen beim TÜV-Verband auf Vorbehalt, wurden als unausgewogen kritisiert. Während die Forderung zur Digitalisierung mit Online-Theoriekursen und Fahrsimulatoren als längst überfällig bezeichnet wurden, lehnt der TÜV-Verband Kürzungen des Fragenkatalogs und der Prüfungszeiten ab. „Es ist der falsche Weg, die Anforderungen an den Führerscheinerwerb zu senken“, sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug & Mobilität beim TÜV-Verband. „Eine ‚Fahrprüfung light‘ darf es nicht geben. Dann machen wir Erfolge bei der Verkehrssicherheit der letzten Jahrzehnte zunichte.
Dass die Zahl der verpflichtenden Sonderfahrten (Überland, Autobahn, Dunkelheit) um zwei Drittel von zwölf auf drei reduziert werden soll, wurden abgelehnt. „Das bisher erreichte Sicherheitsniveau bei der Fahrausbildung“ kann mit diesen Maßnahmen nicht gehalten werden“, betonte Goebelt. Was den Fragenkatalog angeht, liege Deutschland im europäischen Vergleich mit rund 1100 Fragen auf oder sogar unter dem Niveau von Ländern wie Frankreich, Österreich, den Niederlanden oder Schweden, merkte der TÜV-Verband an. (FM/dpa)
