Es hat gedauert, doch nun steht es fest: Käufer eines Elektroautos oder Plug-in-Hybriden bekommen abhängig von ihrem Einkommen ein Basisförderung von 3000 Euro.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf die konkrete Ausgestaltung einer staatlichen Förderung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen beim Kauf von Elektroautos geeinigt. Das geht aus einem Beschlusspapier nach dem Koalitionsausschuss hervor. Dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen.
Demnach soll als Grundlage zur Feststellung der Förderfähigkeit ein zu versteuerndes Jahreseinkommen auf Haushaltsebene von 80.000 Euro dienen. Je Kind solle die Berechtigungsgrenze um 5000 Euro steigen. Es solle eine Basisförderung von 3.000 Euro festgelegt werden, die mit der Anzahl der Kinder um 500 Euro je Kind auf maximal 1000 Euro ansteige.
Aufstockung bei niedrigem Einkommen
Für besonders niedrige Einkommen sei eine zusätzliche Aufstockung vorgesehen. Die Ausgestaltung des Förderprogramms solle bis Jahresende finalisiert werden. Das Programm solle schnellstmöglich im Jahr 2026 gestartet werden – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.
Im Oktober hatten die Koalitionsspitzen von Union und SPD bereits ein neues Förderprogramm besonders für kleine und mittlere Einkommen beschlossen, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu unterstützen. Dafür sollen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, einem Sondertopf des Bundes. Nach dem abrupten Stopp einer vorherigen staatlichen Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 war der Absatz auf dem deutschen Markt stark eingebrochen. Die Neuzulassungen von E-Fahrzeugen sind zuletzt wieder gestiegen.
VDIK begrüßt Förderung
Die grundsätzliche Einigung zur E-Autoförderung wird vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßt. Die geplante Unterstützung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sei ein wichtiges Signal, um den Markthochlauf der Elektromobilität weiter voranzubringen, so der VDIK. Der Importeursverband begrüßte zwar auch die gleichberechtigte Förderung der Plug-in-Hybride, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Die Förderung bleibt in zentralen Punkten unvollständig. Wer wirklich soziale Mobilität ermöglichen will, muss den Gebrauchtwagenmarkt einbeziehen – gerade für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ist er entscheidend“, sagte VDIK-Präsidentin Imelda Labbé: „Eine reine Barförderung belastet Restwerte und löst zudem nicht das Hauptproblem der Menschen: hohe und intransparente Strompreise“, so Labbé weiter.
Der VDIK wies darauf hin, dass Kundenbefragungen zeigen würden, dass „hohe und intransparente Stromkosten der wichtigste Grund für Kaufzurückhaltung sind“. Deshalb hätte sich der VDIK statt einer Prämie ein Strompreisguthaben gewünscht, was zudem „restwertschonend“ gewesen wäre. „Der Nachweis des Haushaltseinkommens schafft Bürokratie, die es in der Umsetzung dringend zu vermeiden gilt“, so der Verband.
Der VDIK wünscht sich nun, dass die Förderung rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt, damit die Kunden mit ihrer Kaufentscheidung nicht länger warten. Der VDIK bedauert, dass der Koalitionsbeschluss keine Aussage zur Laufzeit erhält. Für den VDIK wäre eine mindestens dreijährige Förderperiode zwingend notwendig, „um Stabilität und Investitionssicherheit für Hersteller, Handel und Verbraucher zu gewährleisten. Kurzfristige oder jährlich wechselnde Förderkulissen führen regelmäßig zu Marktsprüngen und Verunsicherung“. (FM/dpa
