Andreas Scheuer hält den Kurs seiner beiden Vorgänger ein. Der designierte Verkehrsminister will mit einer Verringerung der Schadstoffemissionen eine «Quasi-Enteignung» von Dieselfahrern verhindern.
Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wie seine Vorgänger gegen eine blaue Plakette für relativ saubere Dieselautos. «Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote», sagte Scheuer der «Passauer Neuen Presse». Es müsse hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. «Es geht darum, die Debatte zu versachlichen.»
Er wolle Kommunen und Autobauer an einen Tisch holen, um über Lösungen zu reden, kündigte Scheuer an. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft. Man müsse aber auch etwas gegen die «Quasi-Enteignung» von Dieselfahrern tun.
Scheuer bescheinigt Vorgängern gute Vorlagen
Eine blaue Plakette zur Kennzeichnung von Autos, die auch in Straßen oder Zonen mit Diesel-Fahrverboten noch fahren dürften, fordern unter anderem Kommunen und Umweltschützer. Das Umweltbundesamt schlug am Dienstag ein zweistufiges Modell vor – mit verschiedenen Plaketten je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration. Fahrverbote für Diesel dürfen Städte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich verhängen, wenn Grenzwerte der Luftverschmutzung auf andere Weise nicht schnell einzuhalten sind.
Er habe «großen Respekt» vor seiner neuen Aufgabe als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte Scheuer der Zeitung. Seine Vorgänger Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt (beide CSU) hätten hier «gut vorgelegt». Der Verkehrsetat sei noch nie so gut ausgestattet gewesen wie heute. Es gehe «nicht nur um den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Sondern auch um die Mobilität der Zukunft und nicht zuletzt auch um Wirtschaftspolitik». Die Arbeitsplätze in der Autobranche müssten erhalten bleiben.
Städtetag setzt auf blaue Plakette
Dagegen hat sich der Deutsche Städtetag nachdrücklich für die Einführung einer blauen Plakette ausgesprochen. „Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Und wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung, damit ein Flickenteppich mit ganz unterschiedlichen kommunalen Lösungen vermieden wird.“
Der Städtetag erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie sehr rasch nach der Vereidigung des Bundeskabinetts über das Thema berate. „In die Beratung der Details sollte der interessante Vorschlag des Umweltbundesamtes einbezogen werden.“
Dedy sieht außerdem die Autoindustrie in der Pflicht. „Die Städte erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit der Automobilindustrie deutlicher als bisher redet. Wir müssen endlich wissen, was die Software-Updates bringen. Und wenn das nicht reicht, muss es Hardware-Nachrüstungen geben, die die Automobilindustrie bezahlen muss.“ (dpa)
