Mit Blick auf drohende Diesel-Fahrverbote haben fünf hessische Großstädte die vom Bundesverkehrsministerium geplante automatisierte Nummernschild-Erfassung scharf kritisiert. Minister Andreas Scheuer erhielt Post.
«Wir werden es nicht akzeptieren, dass unter dem Deckmantel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes derart tief in Grundrechte eingegriffen wird», heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Die Umwelt-Dezernenten von Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel und Gießen fordern darin die Einführung einer blauen Plakette statt der Nummernschild-Erfassung, «die jede einzelne Fahrt unbescholtener Bürger in unseren Städten in bestimmten Straßenabschnitte» aufzeichne. «Unsere Städte werden sich nicht an dieser verfassungsrechtlich fragwürdigen Datensammlung beteiligen», hieß es weiter in dem Schreiben.
Verhandlung für Wiesbaden am 19. Dezember
Das Bundesverkehrsministerium hatte vergangene Woche auf Kritik entgegnet, dass lediglich bestehende Kontrollmöglichkeiten automatisiert werden sollen. Auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung habe dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Um drohende Fahrverbote in Frankfurt abzuwenden, hatte die hessische Regierung zuletzt Maßnahmen wie zusätzliche Busspuren im Innenstadtbereich und mehr Park & Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet vorgeschlagen. Über Diesel-Fahrverbote für die Landeshauptstadt Wiesbaden wird am 19. Dezember verhandelt. Für Darmstadt soll es ebenfalls bis zum 19. Dezember zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Gibt es keine, verkündet das Verwaltungsgericht ein Urteil. (dpa)
